Studentenliste in Serbien: Ab heute sind sie Politiker
Eine von Studierenden aufgestellte Wahlliste stürzt Serbiens langjährigen Autokraten. Wofür die neuen Entscheider stehen, weiß kaum jemand. Etwas lässt sich aber erahnen.
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Eine von Studierenden aufgestellte Wahlliste stürzt Serbiens langjährigen Autokraten. Wofür die neuen Entscheider stehen, weiß kaum jemand. Etwas lässt sich aber erahnen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller ist mit seiner Revision vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Er war wegen eines Wahlplakats verurteilt worden, auf dem die Armhaltung zweier Personen an den Hitlergruß erinnerte.
Wilko Möller ist mit einer Revision gegen eine Verurteilung gescheitert. Der BGH bestätigte eine Geldstrafe gegen den AfD-Politiker. Dieser ist damit nun vorbestraft.
Wo man auch hinschaut in der deutschen Politik, überall fehlt der Ernst. Das ist nicht nur unhöflich, sondern verantwortungslos.
»Ich bin hier. Bei euch.« Mit diesen Worten hat María Corina Machado ihre Rückkehr in ihre Heimat bekannt gegeben. Die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin hatte das Land im Dezember verlassen.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/b9jalw/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/26/5fe55b17-ff1f-40e5-ae90-8df09f313c4e.jpg">Bereits seit dem Jänner war über eine Rückkehr der Friedensnobelpreisträgerin spekuliert worden. US-Präsident Donald Trump gab sich überrascht: "Ich hoffe, sie wird sicher sein"
Nach einem Jahr im Exil ist María Corina Machado nach Venezuela zurückgekehrt. »Ich bin hier. Bei euch«, schreibt die Oppositionsführerin und Nobelpreisträgerin.
ARD-Moderatorin Miosga sieht keinen Sinn darin, AfD-Politikern eine öffentliche Bühne zu verweigern. Die AfD habe ihre eigenen Plattformen, um ihre Anhänger zu erreichen.
Mehrere SPD-Politiker befürworten die Empfehlung der Rentenkommission, Politiker an der gesetzlichen Rente zu beteiligen. Die Union äußerte sich zuletzt skeptisch.
Wenig Transparenz, wenig Informationen, zweifelhafte Zustände am Zentrum für Zahnmedizin: Die Präsidentin der Oberaufsicht kritisiert die Hochschule – und die Doppelrolle der Bildungsdirektorin Silvia Steiner.
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Tobias Rausch zeigt sich bereit, sein Amt als AfD-Generalsekretär abzugeben. Zuvor hatte es Kritik an seiner Doppelrolle gegeben.
Sverigedemokraternas gruppledare i Gällivare, Johanna Modig, vill göra allt i sin makt för att stoppa kommunala medel till Gällivare närradio. Bakgrunden är en film från en presskonferens som lades ut på en radiomedarbetares privata Facebook – och som avslutades innan Modig talade.
Nach turbulenten letzten Stunden steht fest, wer Bundesrat werden will. Komplizierter ist jedoch die Frage, wer nominiert und schliesslich von der Bundesversammlung gewählt werden könnte.
Mit ihrer Familie und Geschäftspartnern soll eine demokratische Staatsenatorin von Virginia illegale Mengen Cannabis gekauft und verkauft haben. Der FBI-Chef spricht von einem »kriminellen Marihuana-Imperium«.
<p>Moderaternas EU-parlamentariker röstade för en större EU-budget för 2027.</p>
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den mittlerweile zurückgetretenen SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Nun wurde das Wohnhaus von Stefan Politze durchsucht. Es ist nicht die erste Razzia in dem Fall.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den mittlerweile zurückgetretenen SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Nun wurde das Wohnhaus von Stefan Politze durchsucht. Es ist nicht die erste Razzia in dem Fall.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/DoJKuQ/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/22/538e0264-58df-40ca-92f0-e46030a0ec03.jpg">Neben dem FPÖ-Europaabgeordneten und dem Coach Markus Streinz steht auch ein "kritischer" Chatbot im Finale des Skeptikerpreises. Vergeben wird er am 11. November in Wien
Der Stendaler CDU-Politiker Bernd Prange hat 10.000 Euro an die AfD gespendet und zu deren Wahl aufgerufen. Jetzt hat der Kreisvorstand seinen Ausschluss beantragt.
Nur mit Stimmen anderer Parteien kann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Ministerpräsident werden. Die CDU will deshalb für zwei Wahlgänge den Saal verlassen. Ein bekanntes Fraktionsmitglied macht dabei nicht mit.
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge befürwortet ein AfD‑Verbotsverfahren und fordert konkrete Schritte. Den Inhalt geleakter AfD-E-Mails bezeichnet sie als »verachtenswert«.
Schon zum zweiten Mal dominieren prominente Absagen die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger im Bundesrat. Bis vor einigen Jahren war ein Verzicht die Ausnahme.
Die Sicherheitslücke zeigt laut Marc Henrichmann, wie angreifbar staatliche Infrastruktur ist. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums erkennt einen Wendepunkt.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/97VbwQ/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/21/a060a8fb-d6e2-4f8c-b23c-d1775a1b689f.jpg">Die parteilose Helen Haines wurde am Montag zweifach angefahren und schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter war ein Bekannter der Familie
Anlässlich der ersten Sitzung des Landtags in Schwerin hat der AfD-Abgeordnete Tommy Thormann ein Video auf Instagram veröffentlicht. Am Ende macht er eine mehrdeutige Geste. SPD, Grüne und Linke verlangen Konsequenzen.
Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags in Schwerin hat der AfD-Politiker Tommy Thormann eine umstrittene Geste verwendet. Sie ähnelt der »White-Power«‑Geste.
Auf die Ausschreitungen in den Städten war die italienische Politik nicht vorbereitet. Sie beschäftigte sich in letzter Zeit lieber mit abstrakten Fragen. Das erweist sich jetzt als fatal.
In der Schweizerischen Volkspartei positionieren sich die aussichtsreichsten Papabili, einige haben aber auch schon abgesagt. Das Kandidatenkarussell.
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