Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei Ministerpräsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Saal bleiben

Der CDU in Sachsen-Anhalt droht neuer Streit. Der Landtagsabgeordnete Guido Heuer will im Dezember nicht den Plenarsaal des Landtags verlassen, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. »Ich selber bin zu dem Entschluss gekommen, dass ich den Saal nicht verlassen werde«, sagte Heuer dem rechten Portal »Nius«. Zu seinem Wahlverhalten wollte sich der frühere CDU-Fraktionschef nicht äußern: »Ich werde mich vor keiner geheimen Wahl und auch nach einer geheimen Wahl nicht dazu erklären.«

Damit stellt sich Heuer gegen die zuvor vereinbarte Linie der CDU-Fraktion unter dem Fraktionschef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Die Fraktion hatte sich vergangene Woche in einer Sitzung darauf verständigt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte Heuer aber offenkundig Zweifel: Fraktionschef Schulze hatte bei Bekanntgabe des Plans erklärt, dass sein Parteikollege Heuer als Einziger nicht zugestimmt habe und sich juristisch noch einmal beraten lassen wolle.

Schulze erklärte kurze Zeit später, dass die CDU-Fraktion an einem möglichen dritten Wahlgang teilnehmen wolle, wenn auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen.

Heuer war von 2022 bis zu diesem Jahr Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt. Nach der Wahl übernahm Ministerpräsident Schulze auch den Vorsitz der inzwischen deutlich geschrumpften Fraktion. Heuer hatte bereits im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt, weil er auf Aufnahmen lachend mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zu sehen war.