Wohnhaus von niedersächsischem SPD-Politiker Politze durchsucht

Die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker im niedersächsischen Landtag sind seit Anfang Oktober bekannt. Was ihm vorgeworfen wird, sagt die Staatsanwaltschaft bisher nicht.

Bereits nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Politze gesagt, er habe nichts zu verbergen und wolle bei den Ermittlungen kooperieren. Nach Angaben seines Anwalts wird gegen Politze im Kontext der Ermittlungen gegen den ehemaligen Hannoveraner Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD) ermittelt. Politze soll als Krachs Mittelsmann in der Kommunikation gedient haben.

Gegen Krach, inzwischen Fraktionsvorsitzender der SPD im Abgeordnetenhaus Berlin, wird unter anderem wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen ermittelt, außerdem in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.

Dabei geht es nach SPIEGEL-Informationen  um eine Parteispende des niedersächsischen Unternehmers Gaurav Garg, Geschäftsführer der G&W Unternehmensgruppe. Im Zusammenhang mit dem Verkauf des ehemaligen Klinikums Lehrte soll er wettbewerbsverzerrende Informationen aus dem Bieterverfahren erhalten haben, in dessen Aufsichtsrat Krach saß.