SPD: Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann tritt zurück
Die CDU hatte die niedersächsische Justizministerin wiederholt kritisiert. Nach der jüngsten Kritik an wahrheitswidrigen Aussagen des Ministeriums trat sie zurück.
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Die CDU hatte die niedersächsische Justizministerin wiederholt kritisiert. Nach der jüngsten Kritik an wahrheitswidrigen Aussagen des Ministeriums trat sie zurück.
Hat Kathrin Wahlmann Einfluss auf ein Verfahren gegen einen korrupten Staatsanwalt genommen? Niedersachsens Justizministerin stand zuletzt unter Druck, konnte Vorwürfe nicht entkräften. Nun legt die SPD-Politikerin ihr Amt nieder.
Ist die CDU-Politikerin eine schlechte Chefin? Ina Scharrenbach gilt als umstrittenstes Kabinettsmitglied in NRW. Dem SPIEGEL liegen jetzt Ergebnisse einer anonymen Mitarbeiterbefragung in dem Ministerium vor.
Österreichs Ex-Außenministerin Kneissl fiel schon während ihrer Amtszeit durch ihre Nähe zu Russland auf. Inzwischen lebt sie dort und stellt sich öffentlich hinter Putin. In ihrem Heimatland könnte das jetzt Folgen haben.
Ihr Tanz mit Putin ging um die Welt, mit ihrer Heimat hat sie regelrecht gebrochen: Nun könnte Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl offenbar ihre Staatsbürgerschaft verlieren.
Eine Akte mit Ermittlungsergebnissen zu einem korrupten Staatsanwalt soll in Niedersachsens Justizministerium monatelang nicht auffindbar gewesen sein. Die Aussage eines Abteilungsleiters bringt Ministerin Kathrin Wahlmann nun in Bedrängnis.
Die Sozialgerichte in Sachsen erreichen wegen KI mehr als doppelt so viele Eilanträge wie im Vorjahr, sagt Justizministerin Geiert. Sie erwägt eine Gebühr auf Klagen.
Adlercreutzin mukaan koulutussopimus on tarkoitettu lyhyempiä korkeintaan muutaman kuukauden jaksoja varten.
Entisen kehitysministerin epäillään ottaneen lähes 20 miljoonan euron arvosta lahjuksia vastaan. Nyt rahoja on löytynyt eri piilopaikoista.
Venäläisen toimittajan Sergei Zavorotnyin auton alle oli sijoitettu räjähde.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/eNZPOQ/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/11/12/bf0fd405-7f44-49a8-bc9c-7a606673e90b.jpg">Die Strafmündigkeit möchte Sporrer nicht von 14 auf zwölf senken. Kinder gehörten erzogen und nicht eingesperrt, sagte sie in der "ZiB 2". Ihren Posten sieht sie nicht in Gefahr
Einkommensgrenze, statt verkürzter Zahlung: Familienministerin Prien hat einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss vorgelegt. Elternteile, die nicht zahlen, sollen stärker in die Pflicht genommen werden - etwa mit Fahrverboten.
Wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt, springt der Staat ein. Das Familienministerium will dafür nun eine Einkommensgrenze einführen. Säumige Elternteile sollen mehr in die Pflicht genommen werden.
Köyhyys vaikuttaa pitkään lapsen elämään, ja se heijastuu koko hänen tulevaisuuteensa.
Der niedersächsische CDU-Chef Lechner hat in einer Rede mehr Härte gegen kriminelle Clans gefordert – und martialische Worte gewählt. Ministerin Hamburg von den Grünen sieht darin eine verbale Entgleisung.
Viele Autofahrer hoffen auf eine Obergrenze für Spritpreise, in Deutschland hat Wirtschaftsministerin Reiche dazu aber nur einen halbherzigen Gesetzentwurf vorgelegt. Das empört den Koalitionspartner.
Frauengesundheit geht den Staat nichts an? Forschungsministerin Dorothee Bär widerspricht. Von Arbeitgebern wünscht sie sich mehr Unterstützung für Mitarbeiterinnen.
Bisher galt: Sexuelle Handlungen sind in Deutschland nur strafbar, wenn Beteiligte sie deutlich ablehnen. Diese Regel reicht laut Ministerin Stefanie Hubig nicht mehr.
Kiistelty pyöräsilta olisi sijoittunut Meilahden rannalle siten, että sillalta olisi ollut entistä parempi näköyhteys pääministerin virka-asuntoon eli Kesärantaan.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/Savcog/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/11/02/e552bc53-9ccb-4933-93b7-4f67c4c527d1.jpg">Die EU-Kommission verlängert die Stillhaltefrist für Österreichs geplantes Social-Media-Mindestalter. Mädchen und junge Frauen brauchen aber rasch Schutz vor digitalem Schönheitsdruck, psychischen Belastungen und Gewalt
Yhtiön mukaan hän neuvoo, miten kehittynyt tekoäly voi vahvistaa kansallista turvallisuutta ja kyberturvallisuutta.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/fiJZsA/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/11/02/0ae3d544-ea4a-4e82-9ccb-1891cb6a88e6.jpg">Nach dem Tod ihrer Stieftochter ist Bärbel Bas als SPD-Chefin und deutsche Arbeitsministerin zurückgetreten. In ihrem ersten TV-Interview beschreibt sie, wie grausam der Politbetrieb bei einem Schicksalsschlag ist
Wirtschaftsministerin Reiche ist keine Befürworterin eines Spritpreisdeckels. Doch die Koalition will das Instrument einführen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor. Er beschreibt, wann der Spritpreisdeckel gelten soll und wann nicht.
Frankfurt, Köln, Hamburg: In mehreren Städten eskalierte am Wochenende die Lage nach den "Gen Z regelt"-Protesten. Wer waren die Gewalttäter? Darüber gibt es eine Debatte. Für Bildungsministerin Prien geht es auch um Fragen der Integration.
Karin Prien hat Verständnis für demonstrierende Jugendliche gezeigt. Die Frankfurter Polizei spricht nach Ausschreitungen von einer neuen Dimension der Gewalt.
Die angekündigte Kürzung des Unterhaltsvorschusses hat Bundesfamilienministerin Karin Prien viel Kritik eingebracht. Jetzt soll noch einmal gesprochen werden.
Vor den bundesweiten Protesten der Initiative »Gen Z regelt« warnt Karin Prien junge Leute: »Seid laut. Aber seid nicht gewalttätig.« Sie zeigt sich gesprächsbereit.
Beim verheerenden Brand eines Hochhauskomplexes in Hongkong starben 168 Menschen, Tausende wurden obdachlos. Eine Untersuchung sieht eine Mitverantwortung der Regierung. Nun hat die Wohnbauministerin ihr Amt niedergelegt.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/dZs_JA/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/29/06ae2c25-16e7-4a08-8f7b-7bca06fe73da.jpg">Elina Valtonen und US-Außenminister Marco Rubio werden in Washington über den Krieg in der Ukraine sowie um bilaterale Beziehungen sprechen
Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen von Wohnungen. Doch seine Kabinettskollegin Hubig sieht noch viel Klärungsbedarf - die Justizministerin verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Maiden johtajat saattavat Bloombergin mukaan keskustella jo tiistaina.
Mehrere Bundesländer warnten Wirtschaftsministerin Reiche vor einem "Fadenriss" beim Ausbau der Windenergie auf See. Die CDU-Politikerin will nun auf eine zentrale Forderung eingehen. Investoren sollen Flächen zurückgeben können.
Die Regierung plant ein Gesetz, das Vergesellschaftung erschweren soll. Die Eckpunkte stehen, doch laut Stefanie Hubig sind noch viele Fragen offen.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/-LDvDA/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/24/47fb449f-e7ac-420e-b7a7-3cf464aa80d8.jpg">"Zukunftsdepot" statt des SPÖ-Versprechens einer Kindergrundsicherung: Bei Martin Thür verweist Korinna Schumanna auf 60 Millionen extra für Kinder der "Working Poor"
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