Quelle: dpa Niedersachsen 19. November 2026, 11:06 Uhr

Debatte im Landtag: Innenministerin Behrens fordert vom Bund eine Verschärfung des Waffenrechts. (Archivbild)
Innenministerin Behrens fordert vom Bund eine Verschärfung des Waffenrechts. (Archivbild) © Julian Stratenschulte/​dpa

Niedersachsens Landesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf der Opposition, zu wenig gegen kriminelle Clans zu unternehmen. Zu suggerieren, Polizei und Justiz würden der Clankriminalität nicht entgegentreten, sei völlig unberechtigt, sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) im Landtag. «Wir dulden in Niedersachsen keine Parallelgesellschaften, die unseren Rechtsstaat ablehnen oder glauben, sie können hier nach ihren eigenen Regeln leben. Das können sie nicht.»

Die Ministerin räumte ein, Clankriminalität sei «ein reales, bedeutsames Kriminalitätsphänomen». Zahlenmäßig sei ihr Anteil an der gesamten Kriminalität zwar gering, sie sei aber «besonders sozialschädlich». Das Land gehe daher konsequent dagegen vor.

Gewalttaten zuletzt in Göttingen und Neustadt

Mit Verweis auf das Landeskriminalamt sagte die SPD-Politikerin, dass «eine Personenzahl im oberen vierstelligen Bereich» der Clankriminalität in Niedersachsen zugeordnet werde. «Im Fokus steht dabei stets das delinquente Verhalten der Person, nicht ihr Stammbaum», sagte Behrens. Die Fallzahlen seien 2025 zum dritten Mal in Folge zurückgegangen. Zudem seien mehr als fünf Millionen Euro an illegal erwirtschaftetem Vermögen abgeschöpft worden. 

Mit Blick auf Gewalttaten wie zuletzt in Göttingen und Neustadt am Rübenberge, die dem Clanmilieu zugerechnet werden, forderte Behrens zudem vom Bund eine Verschärfung des Waffenrechts: «Je weniger Waffen im Umlauf sind, desto geringer ist das Risiko, dass sie in die falschen Hände gelangen.»

CDU-Äußerung führte zu Diskussionen

CDU-Chef Sebastian Lechner hatte nach der Tat in seiner Heimatstadt Neustadt eine Debatte losgetreten, als er sagte: «Ich möchte diese Brüder nicht auf meiner Straße stehen sehen, sondern am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen.» 

Kritik daran kam nicht nur von SPD und Grünen, sondern auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). «Die Antwort auf organisierte Kriminalität innerhalb familiärer Strukturen kann nicht sein, dass die Polizei künftig in ICE-Manier auftritt», sagte Silja Petrat vom geschäftsführenden GdP-Landesvorstand mit Blick auf die umstrittene US-Einwanderungsbehörde. 

Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.

© dpa-infocom, dpa:261119-930-18611/1

Source: Die Zeit · dpa

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