Katherina Reiche: SPD setzt Wirtschaftsministerin Frist bei Spritpreisdeckel

Das Haus von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Markteingriffen traditionell äußerst skeptisch gegenüber steht, hat einen eher halbherzigen Vorschlag für einen Deckel ausarbeiten lassen , der vermutlich nie greifen wird. Anstatt einer Verabschiedung der Regelung im Kabinett, gibt es nun Zoff zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD.

»Wir erwarten von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, dass sie in der nächsten Woche einen konkreten Vorschlag für einen Spritpreisdeckel vorlegt, der gilt, wenn die Menschen in die Weihnachtsferien fahren«, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der Nachrichtenagentur dpa. »Wir werden kein Gesetz akzeptieren, das vorgibt, dass die Menschen im Januar erst einmal drei Wochen lang historische Preisanstiege erdulden müssen, bevor der Deckel überhaupt greift. Und es kann nicht sein, dass dieser dann Ende März wieder hinfällig sein soll.«

In anderen Ländern gibt es »atmende« Preisdeckel schon seit Langem. In Belgien und Luxemburg beispielsweise legt der Staat seit Jahren regelmäßig Höchstpreise für Kraftstoff fest. So werden zwar keine hohen Preise an sich verhindert, aber überhöhte Aufschläge. Ökonomen warnen allerdings vor einer fixen Obergrenze, wie sie einst Ungarn eingeführt hatte. Treibstoff wurde dort knapp, es kam zu Schlangen an den Tankstellen, der Wettbewerb litt.

Die von Wirtschaftsministerin Reiche vorgelegten Hürden für einen deutschen Preisdeckel sind laut Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies aber viel zu hoch. »Dieser Entwurf eines Spritpreisdeckels gleicht einer Versicherung, die genau dann nicht zahlt, wenn der Schaden eintritt«, sagte der SPD-Politiker. »Wer einen Preisdeckel ankündigt, muss auch sicherstellen, dass er in der Praxis wirkt.« Alles andere wecke bei den Menschen Erwartungen, die am Ende enttäuscht würden.

SPD-Politiker Zorn wiederum sagte, es sei an der Zeit, die Margen der Mineralölindustrie zu begrenzen. »Die Krise ist jetzt und wir müssen jetzt handeln«, sagte er mit Blick auf Preissprünge infolge des Irankonflikts. Der aktuelle Tankrabatt läuft zum Jahresende aus, für Verbraucherinnen und Verbraucher könnte es dann erneut deutlich teurer werden. An der Tankstelle, aber auch weil Unternehmen gestiegene Spritkosten auf die Endkunden umlegen dürften.