Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) gibt ihr Amt auf. Das berichten die Nachrichtenagentur dpa und die »Hannoversche Zeitung« übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise.
Wahlmann war zuletzt schwer unter Druck geraten, nachdem bekannt geworden war, dass im Verfahren gegen einen mittlerweile verurteilten korrupten Staatsanwalt eine Ermittlungsakte monatelang nicht auffindbar gewesen war. Ein Mitarbeiter Wahlmanns hatte erklärt, diese zu Wahlmann ins Büro gebracht zu haben. Die Ministerin dementierte, im Besitz der Akte gewesen zu sein. (Hier können Sie mehr darüber lesen.)
Bei der CDU hatte Wahlmann bereits länger in der Kritik gestanden. »Seit Monaten erleben wir, dass das Ansehen der niedersächsischen Justiz unter der Amtsführung von Frau Justizministerin Wahlmann leidet«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Carina Hermann, am Mittwoch. Sie forderte Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf, seine Justizministerin zu entlassen.
Hermann verwies unter anderem auf Vorfälle im Justizvollzug, eine überhastete Einführung der E-Akte, »kostspielige« Auslandsreisen der Ministerin sowie eine wahrheitswidrige Auskunft des Ministeriums gegenüber der Opposition zum Umgang mit Akten im Fall eines korrupten Staatsanwalts. Letztere habe die Ministerin in dieser Woche erst auf Nachfrage im Rechtsausschuss eingeräumt.
Die Ministerin hatte sich gegen die diversen Vorwürfe der CDU stets verteidigt und ihre Auslandsreisen etwa damit begründet, dass diese konkrete Ergebnisse zur Digitalisierung der Justiz und für einen geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude gebracht hätten.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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