TV-Tagebuch
Justizministerin Sporrer: Spionagegesetz soll "abschreckende Wirkung" erzielen
Die Strafmündigkeit möchte Sporrer nicht von 14 auf zwölf senken. Kinder gehörten erzogen und nicht eingesperrt, sagte sie in der "ZiB 2". Ihren Posten sieht sie nicht in Gefahr
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erklärt die Beweggründe für das verschärfte Spionagegesetz der Bundesregierung, in dem Spionen etwa gegen Uno oder EU bis zu fünf Jahre Haft drohen.
Mit dem Sitz internationaler Organisationen wie Uno, OSZE oder Opec gilt Wien als Drehscheibe für Spionagetätigkeiten. Das neue Spionagegesetz soll dafür sorgen, dass Spionage in Österreich auch dann strafbar wird, wenn sie sich nicht nur gegen österreichische Interessen richtet, sondern auch gegen andere Institutionen, EU-Einrichtungen oder Nationen. Der Strafrahmen liegt bei zehn bzw. fünf Jahren. Österreich sei verpflichtet, diese internationalen Organisationen zu schützen, sagte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Mittwochabend im ZiB-2-Interview über die Beweggründe für die Gesetzesänderung.
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Source: Der Standard
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