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Nach seiner Wahlniederlage gegen Brasiliens Präsidenten Lula da Silva flieht Bolsonaro über Argentinien Richtung USA. Falsche Fährten verschleiern seine Flucht. US-Präsident Trump will ihn aufnehmen.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/76OqNA/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/05/28/6d7eabba-7fdc-43d6-aeab-40eeb1f86bba.jpg">Das OLG Wien hatte es für unmissverständlich gehalten, dass „nationalsozialistisches Gedankengut gutgeheißen werde“ – trotzdem wurde ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel freigesprochen
Eine Lehrerin war 16 Jahre lang krankgeschrieben und erhielt weiterhin Gehalt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Neben einem Nachweis über Arbeitsunfähigkeit soll sich die Angeschuldigte eine Tauchtauglichkeit erschummelt haben.
Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen von Wohnungen. Doch seine Kabinettskollegin Hubig sieht noch viel Klärungsbedarf - die Justizministerin verweist auf verfassungsrechtliche Bedenken.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/BQPjZg/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/26/cb3b0fc7-579d-4e39-b835-e1b84e4fa5ce.jpg">Das Tool wurde für Richter und Staatsanwälte ausgerollt, ist aber nicht an Datenbanken angebunden. Nun stellt sich die Frage, ob das überhaupt rechtens ist
Die Regierung plant ein Gesetz, das Vergesellschaftung erschweren soll. Die Eckpunkte stehen, doch laut Stefanie Hubig sind noch viele Fragen offen.
»Ich bin ein Zocker. Ich denke ständig darüber nach, wie ich die Polizei aufs Kreuz lege« – das schreibt kein skrupelloser Gangster aus einer Netflix-Serie, sondern ein deutscher Rechtsanwalt: über das gefährliche Doppelleben des Benjamin D.
<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/1093f0.webp" hspace="5" align="left" >Adrian Vatter kritisiert den SVP-Anspruch auf das Justiz- und Polizeidepartment als «strategisches Eigentor».
Kurz vor den Midterm-Wahlen in den USA setzt die Regierung Wahlbeamte unter Druck. Sie gibt vor, die Stimmabgabe von angeblichen Nichtstaatsbürgern verhindern zu wollen.
Wenige Tage vor den Midterms droht das US-Justizministerium Wahlbeamten in Kalifornien mit Ermittlungen gegen sie. Die Trump-Regierung behauptet, dass Hunderte Nicht-US-Bürger als Wähler registriert sind. Kalifornien weist die Vorwürfe zurück.
Kandidiert Dan J. Sullivan nur, um Dan S. Sullivan die Stimmen zu stehlen? Davon geht offenbar die US-Regierung aus. Um das zu verhindern, hat das Justizministerium nun rechtliche Schritte eingeleitet.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/M-0-gg/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/23/a4d3f70c-d594-42d3-b59d-9a28f627d709.jpg">Mit der Klage soll verhindert werden, dass die Wahlergebnisse bestätigt werden
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/hsmNMw/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/19/845917c0-af49-4c8e-a8e1-1b9884086f5e.jpg">Eine Psychologin hatte dem 17-jährigem eine Persönlichkeitsstörung und hohe Gefährlichkeit attestiert
Zwei Justizbeamte aus NRW waren an einer rassistischen Chatgruppe beteiligt. Einer von ihnen wird künftig kein Beamter mehr sein. Bei seinem Kollegen hat das Bundesverwaltungsgericht noch Hoffnung.
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