Nicht-US-Bürger bei Midterms: US-Justizministerium setzt Beamte in Kalifornien unter Druck

Knapp zwei Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA hat das US-Justizministerium Wahlbeamte in Kalifornien gewarnt, sie könnten zum ​Ziel von Ermittlungen des Bundes werden. Dies drohe, wenn sie sich weigerten, bei der Identifizierung mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger in ‌den Wählerverzeichnissen zu helfen und deren Briefwahlunterlagen bis zur Klärung zurückzuhalten.

In Schreiben vom Freitag, die am Samstag bekannt wurden, setzte das Ministerium den örtlichen Beamten eine Frist von 48 Stunden. Andernfalls drohten ihnen »erhebliche Überprüfungen durch den Bund und rechtliche Konsequenzen«. Beamte, die wissentlich Stimmzettel von ​als Nicht-Bürgern identifizierten Personen zählten, riskierten, »Beihilfe zu einer Bundesstraftat« zu leisten.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Rob Bonta warf ⁠dem Justizministerium ⁠am Samstag vor, »das Gesetz zu politisieren und zu instrumentalisieren«, um die vermeintlichen Feinde von Präsident Donald Trump anzugreifen. Vertreter des Bundesstaates wiesen die Forderung zurück. Die Bundesregierung ‌habe keine ausreichenden Informationen darüber geliefert, wie sie die angeblichen Nicht-Bürger ​identifiziert habe.

Den ‌Schreiben zufolge sollen allein in Orange County 1754 mutmaßliche Nicht-Bürger als Wähler registriert sein, in Riverside County 1355. Eine Sprecherin des Bezirks Contra Costa nannte die Frist »nicht durchsetzbar«. Ihr Büro werde die Wahl weiterhin in Übereinstimmung mit den ‌Bundes- und Landesgesetzen abhalten.

Das Justizministerium hatte bereits am 16. Oktober den Bezirk Los Angeles und kalifornische Wahlbeamte gewarnt. Damals ging es um mehr ‌als 20.000 Personen, bei denen ​es sich nach Angaben der Trump-Regierung ‌wahrscheinlich um Nicht-Bürger handelt. Zuvor hatte die Trump-Regierung eine Klage eingereicht, ‌um die Auszählung ​der Stimmen dieser Personen zu blockieren.

Am Donnerstag rief das Ministerium in dem Fall ein Berufungsgericht an. Im ​Vorfeld der Zwischenwahlen hat das ⁠Justizministerium die strafrechtliche Verfolgung von Personen, ​die ​beschuldigt werden, ohne US-Staatsbürgerschaft illegal gewählt zu haben, verschärft.

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