Landesgericht Wien
Scharfe Kritik an Wiener Justiz nach Freispruch für bekannten Neonazi – trotz eindeutiger NS-Symbolik
Das OLG Wien hatte es für unmissverständlich gehalten, dass „nationalsozialistisches Gedankengut gutgeheißen werde" – trotzdem wurde ein Vertrauter des Neonazis Gottfried Küssel freigesprochen
Das Urteil steht in starkem Kontrast zu einem Fall aus dem August: Damals war Angehöriger derselben Hooligan-Gruppe mit weniger Belegen zu 20 Monaten bedingter Haft verurteilt worden – obwohl dieser weder einschlägig vorbestraft war noch als derart tief in der Szene verankert galt.
Ein Freispruch im Wiener Landesgericht für eine einschlägig vorbestrafte Führungsfigur der rechtsextremen Szene sorgt für erhebliche Kritik: Ein Geschworenensenat sprach einen 42-Jährigen vom Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung frei. Er erhielt lediglich drei Monate bedingte Haft wegen des unbefugten Besitzes von Waffen, die bei ihm gefunden wurden. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“, bei dem Mann handelt es sich um „eine amtsbekannte Größe der Neonazi-Szene“ und einen engen Vertrauten des Neonazis Gottfried Küssel.
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Source: Der Standard
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