Över 500 brottslingar slipper dödsstraff i Kalifornien
<p>Kaliforniens avgående guvernör Gavin Newsom, upphäver dödsstraff för 563 interner i delstaten, vilket är den största strafflindringen i modern tid i USA.</p>
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<p>Kaliforniens avgående guvernör Gavin Newsom, upphäver dödsstraff för 563 interner i delstaten, vilket är den största strafflindringen i modern tid i USA.</p>
In dem Bundesstaat wartet nun niemand mehr auf seine Hinrichtung: Gouverneur Gavin Newsom kippt alle 548 bestehenden Todesurteile in Kalifornien. In einem Brief an die Bürger findet er zudem deutliche Worte über die Todesstrafe.
Gavin Newsom plant die Umwandlung aller Todesurteile in Kalifornien in lebenslange Haft. Der Schritt gilt als symbolisch, seit 2019 ist die Todesstrafe dort ausgesetzt.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/tOM8mg/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/11/05/8700a2dc-a3c3-4da6-b56c-7984548a2099.jpg">Der Bundesstaat hatte schon seit 2006 keine Exekutionen mehr vollstreckt, vorher gefällte Urteile waren aber noch gültig. Newsom wandelte als einen seiner wohl letzten größeren Amtsakte diese Strafen nun um
Die Volksabstimmung zu einer Milliardärssteuer ist im «Golden State» gescheitert, auch weil sich Milliardäre heftig dagegen wehrten. Mit pfiffigen Tricks brachten sie ein eigenes Referendum vor – das wiederum wurde nun angenommen.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/3NFB6A/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/26/36e3af5e-2378-4699-a818-006173567b54.jpg">Keine Mehrheit für einmalige Abgabe, die auch bei den Demokraten umstritten war
Politische Sensationen: James Talarico siegt laut US-Medien in der Republikanerhochburg Texas, in Kansas holen die Demokraten den ersten Senatssitz seit 1932 – und sie verteidigen den Gouverneursposten in Kalifornien. Donald Trump sagt, er werde die Midterm-Ergebnisse anerkennen. Alle Entwicklungen in der Liveanalyse.
Es wäre die erste Milliardärssteuer der Welt. Die Volksabstimmung heute in Kalifornien gilt als Test für Reichensteuern weltweit. Laut Umfragen sind die Wähler dagegen.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgewiesen, mit dem die Auszählung von 20.000 Briefwahlstimmen in Kalifornien vorerst
Die US-Regierung wollte in Kalifornien mehr als 20.000 Stimmzettel aussondern lassen, sie witterte Wahlbetrug und zog bis vors Oberste Gericht. Das hat jetzt im Eiltempo entschieden – gegen Trump.
Die US-Regierung wollte 20.000 Stimmen in Kalifornien für ungültig erklären lassen, weil sie angeblich von Ausländern stammen. Das oberste Gericht lehnte den Antrag ab.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/I5lNCw/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/11/02/86ab1496-6c28-43c5-8292-af9edcb7b6e4.jpg">Trump warf Kalifornien vor, vorsätzlich Stimmzettel an Ausländer ausgegeben zu haben – und zog bis vors Oberste Gericht. Bereits nach wenigen Stunden wurde der Antrag abgeschmettert
Seit mehr als 30 Jahren hat in Texas kein Demokrat mehr gewonnen. Fragt man die Texaner selbst, wünschen sich einige einen Wandel – andere verstehen die Welt nicht mehr.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/8hTanw/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/11/02/7e47f273-2275-4a6a-b1a6-bfee89fc2b8e.jpg">Ein radikaler Steuerplan in Kalifornien soll der erste Schritt sein, um den Einfluss von Multimilliardären auf die Demokratie zurückzudrängen. Die Maßnahme spaltet Politik und Wissenschaft
In Kalifornien wird weltweit erstmals über eine Milliardärssteuer abgestimmt. Was würde die Steuer bewirken? Und: Debatte über Gen-Z-regelt-Demos
Im Golden State tobt ein erbitterter Kampf um eine einmalige Vermögensteuer. Die Befürworter halten sie für Notwehr. Die Gegner für Sozialismus. Vom Ausgang hängt sehr viel ab, nicht nur in den USA.
Donald Trump behauptet, Briefwahl schüre Wahlbetrug. Mehrere Richter wiesen den US-Präsidenten nun in seine Schranken. Sie verboten auch Drohungen gegen Wahlhelfer.
Die Trump-Regierung erhöht vor den Zwischenwahlen den Druck auf Kalifornien. Sie wirft dem Bundesstaat vor, Nichtstaatsbürger wählen zu lassen. Beweise dafür fehlen.
Donald Trump behauptet seit Langem, dass Nichtstaatsbürger in großem Stil an US-Wahlen teilnehmen. Im Visier steht dabei unter anderem Kalifornien. Die Regierung hat nun Vorladungen an Wahlbeamte verschickt – kurz vor den Zwischenwahlen.
Kurz vor den Midterm-Wahlen in den USA setzt die Regierung Wahlbeamte unter Druck. Sie gibt vor, die Stimmabgabe von angeblichen Nichtstaatsbürgern verhindern zu wollen.
Wenige Tage vor den Midterms droht das US-Justizministerium Wahlbeamten in Kalifornien mit Ermittlungen gegen sie. Die Trump-Regierung behauptet, dass Hunderte Nicht-US-Bürger als Wähler registriert sind. Kalifornien weist die Vorwürfe zurück.
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