Midterms: Donald Trump scheitert im Kalifornien-Streit vor Supreme Court

Die Regierung wirft dem demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien vor, Stimmzettel an mutmaßliche Nichtstaatsangehörige ausgegeben zu haben. Bei Bundeswahlen dürfen nur US-Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abstimmen.

Noch während des laufenden Berufungsverfahrens wollte die Regierung vor dem Supreme Court mit einem Eilantrag erwirken, dass Kalifornien Wahlzettel von rund 20.000 angeblichen Ausländern gesondert aufbewahrt, bis deren Identität geklärt ist. Das lehnte das Gericht in Washington nun ab. Zuvor war die Regierung schon in niedrigeren Instanzen gescheitert.

Die Trump-Regierung schürt immer wieder Zweifel daran, dass US-Wahlen rechtmäßig ablaufen. Trump behauptet immer wieder, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Das ist mehrfach widerlegt.

Trump sagte jüngst, die Wahlen in Kalifornien seien korrupt, ohne Belege vorzuweisen. Seiner Meinung nach gebe es Millionen ungültige Stimmen – auch hierfür legte Trump keinen Beweis vor. Der Präsident liefert sich schon lange eine Fehde mit dem demokratischen Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom. Er gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für die Wahl 2028.

Die Midterms kurz vor der Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten gelten traditionell als Referendum über dessen Politik. Historisch gesehen verliert die Regierungspartei bei den Zwischenwahlen fast immer Mandate im Kongress. Trump sagte bei seiner letzten Wahlkampfrede vor den Midterms: »Aus irgendeinem Grund gewinnt der amtierende Präsident die Midterms nicht.« Das gelte üblicherweise, egal wer Präsident sei – »Republikaner oder Demokrat, gut oder schlecht«. Zugleich bekräftigte Trump, dass seine Republikaner »alles« im Wahlkampf gegeben hätten. Die Midterms nannte er »die wichtigsten Zwischenwahlen unserer Lebenszeit«.

Sollten die Republikaner ihre knappen Mehrheiten in einer oder beiden Parlamentskammern verlieren, stellt sich die Frage, ob Trump diese Niederlage einräumt. Vergangene Woche sagte er, dass er das Ergebnis anerkennen würde, sofern die Wahlen »ehrlich« durchgeführt würden. Mehr dazu, was passiert, wenn Trump eine Niederlage nicht anerkennt, erfahren Sie hier .