Kaliforniens Milliardäre haben doppelten Grund zum Jubeln

Die Volksabstimmung zu einer Milliardärssteuer ist im «Golden State» gescheitert, auch weil sich Milliardäre heftig dagegen wehrten. Mit pfiffigen Tricks brachten sie ein eigenes Referendum vor – das wiederum wurde nun angenommen.

05.11.2026, 05.30 Uhr

3 Leseminuten

Die Jubelrufe reichten von den Hügeln in Beverly Hills bis in die Luxusvillen von Atherton im Silicon Valley: Kaliforniens Milliardäre werden doch nicht zur Kasse gebeten. Die Volksinitiative zur «Milliardärssteuer» ist nahezu sicher gescheitert. Am Mittwochmittag (Ortszeit) waren zwar erst 60 Prozent der Wahlzettel ausgezählt, doch die Ja-Stimmen lagen deutlich zurück (44 contra 56 Prozent).

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Proposition 40, wie die Vorlage auf den Stimmzetteln hiess, hatte eine einmalige Abgabe von 5 Prozent auf das Vermögen von Personen vorgesehen, die über mehr als eine Milliarde Dollar (umgerechnet etwa 817 Millionen Franken) verfügen – Rentenersparnisse und Immobilien nicht eingerechnet. Es wäre ein Präzedenzfall in den USA gewesen, kein Gliedstaat verfügt heute über eine Vermögenssteuer.

Die Einnahmen sollten ins kalifornische Gesundheitssystem fliessen, um dort die Löcher zu stopfen, die Trumps Steuerreform im vergangenen Jahr gerissen hat. Allein Kalifornien werden gemäss einer Studie der Kaiser Family Foundation nun jährlich 19 Milliarden Dollar im Gesundheitssystem fehlen. 1,6 Millionen ärmere Kalifornier könnten ihre staatliche Krankenversicherung verlieren.

Der «Golden State» war prädestiniert für einen solchen Vorstoss: Hier leben 200, manche schätzen gar 250 Milliardäre, so viele wie an keinem anderen Ort in Amerika – Hollywoodstars, Investoren, Tech-Gründer. Kumuliert verfügen sie über ein Vermögen von zwei Billionen Dollar. Doch die Milliardäre zahlten «jährlich weniger als 1,5 Prozent ihres Gesamtvermögens an Steuern (einschliesslich Bundes-, Landes- und Kommunalsteuern)», so der Abstimmungstext. Auf ihre Einkommen zahlen sie gemäss einer Studie nur etwa 24 Prozent Steuern, während der durchschnittliche Kalifornier 30 Prozent zahlt.

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Milliardäre zogen aus Kalifornien ins benachbarte Nevada um

Stichtag für die neue Steuer wäre rückwirkend der 1. Januar 2026 gewesen. Die Aussicht auf eine derartige Besteuerung hatte unter Milliardären eine regelrechte Panik ausgelöst: Finanzberater schlugen gemäss der «New York Times» vor, wertvolle Kunstwerke und teure Autos in Wohnhäuser ausserhalb Kaliforniens umzusiedeln. Auch eine Scheidung könnte sich vielleicht lohnen, scherzte ein Berater, denn Ehepaare wären unter der neuen Steuer als eine Einheit besteuert worden.

Einige holten zum Gegenschlag aus. An der Speerspitze der Bewegung stand der Google-Mitgründer Sergey Brin, dessen Vermögen gemäss Bloomberg bei knapp einer Viertelbillion Dollar liegt. Brin verliess vorsorglich bereits Ende Dezember Kalifornien, wie viele andere Milliardäre, und zog ins benachbarte Nevada um. Gleichzeitig rief er mit dem früheren Google-CEO Eric Schmidt die Organisation «Building a better California» ins Leben, die Werbung gegen die Milliardärssteuer schaltete. Finanziell unterstützt wurden sie von anderen Milliardären wie dem Vorsitzenden der Wagniskapitalfirma Kleiner Perkins, John Doerr (geschätztes Vermögen 25 Milliarden Dollar).

Noch dazu brachten Brin und seine Unterstützer zwei Referenden ein, die der Milliardärssteuer die Lebensader kappen würden. «Poison pill» nennen politische Strategen solche Vorlagen. Eine dieser Gegeninitiativen, Proposition 42, dürfte tatsächlich angenommen werden. Sie ergänzt die kalifornische Verfassung um einen Zusatz, der neue Steuern auf privates Vermögen, einschliesslich Pensionskonten, ausschliesst.

Damit haben Kaliforniens Milliardäre doppelten Grund zur Freude: Nicht nur haben sie die einmalige Abgabe auf ihre Vermögen verhindert, sie haben auch ausgeschlossen, dass ihre Vermögen, künftig einschliesslich ihrer Rentenersparnisse, besteuert werden können.

Brin allein unterstützte die Initiativen mit 102 Millionen Dollar seines Vermögens. Diese Investition dürfte sich ausgezahlt haben, rechnete CNN vor: Wäre die Milliardärssteuer angenommen worden, hätte er 14 Milliarden Dollar an einmaliger Abgabe zahlen müssen.

Das Ergebnis zeige, dass viele Wähler mit den Details der Milliardärssteuer nicht zufrieden gewesen seien, erklärt Mark Baldassare, der Leiter der unabhängigen Forschungseinrichtung Public Policy Institute of California, am Telefon. Kritiker der Vorlage hatten bemängelt, dass die Abgabe nur einmalig gewesen wäre, Kalifornien aber damit riskierte, langfristig Spitzensteuerzahler zu verlieren. Und diese tragen mit Steuern auf ihr Einkommen, ihre Kapitalerträge und ihre Grundstücke einen grossen Teil zum kalifornischen Haushalt bei.

Das Scheitern der Milliardärssteuer bedeute aber nicht, dass das Thema endgültig vom Tisch sei, sagte Baldassare. Umfragen zeigten, dass die Bürger nach wie vor Vermögende zur Kasse bitten wollten, um strukturelle Defizite zu schliessen. «Es kann auch landesweit wieder auf die Bühne kommen.» Auch eine Erhöhung der kalifornischen Einkommenssteuer sei weiter möglich.

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