Ukrainekrieg: Europäischer Rechnungshof sieht Defizite bei Russland-Sanktionen
Die gegen Russland verhängten Sanktionen haben Schlupflöcher. Der Europäische Rechnungshof bemängelt rechtliche Unklarheiten und Lücken bei der Überwachung.
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Die gegen Russland verhängten Sanktionen haben Schlupflöcher. Der Europäische Rechnungshof bemängelt rechtliche Unklarheiten und Lücken bei der Überwachung.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/axnxdQ/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2025/07/25/51ed802e-0c95-4a5e-97ec-288e2210aa6c.jpeg">Medienministerium soll Aufgaben prüfen – Neues Management: Alle Kritikpunkte werden bereinigt, Empfehlungen seien großteils schon umgesetzt
Ein Wunschprojekt von Kanzler und Verkehrsminister lässt den Bundesrechnungshof nach SPIEGEL-Informationen Alarm schlagen: Die Regierung solle der Autobahn GmbH nicht erlauben, sich selbst zu verschulden.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/pGXa5Q/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/01/4662021b-6566-4fb4-aba2-5708943112ab.jpg">Der Endbericht des Rechnungshofs kritisiert fehlende Finanzierung eines "erheblichen Teils des Gesamtprojekts" – die Festspiele wollen das Budget einhalten
Durch Korridorsanierungen will die Bahn hochfrequentierte Strecken grundlegend sanieren. Davon soll das ganze Netz profitieren. Bei der Umsetzung sieht der Rechnungshof »gravierende Fehlentwicklungen«.
Mit Korridorsanierungen will die Bahn pünktlicher und leistungsfähiger werden. Der Bundesrechnungshof beklagt in einem Bericht allerdings »gravierende Fehlentwicklungen«.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/q1m3tQ/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/23/0978fc30-21d1-4726-ad7f-41e40ce5d9f5.jpg">Aus den ursprünglich veranschlagten Kosten von 16,6 Milliarden sind 49,2 Milliarden Euro geworden
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/xocQPQ/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/07/23/67aaa368-5ebd-4499-8c31-2d1f8dbe7501.jpg">Rund 50 Milliarden Euro sollten in effizientere öffentliche Verwaltung fließen. Auch in Österreich wurden Säumnisse entdeckt
Seit 2021 hat die EU fast 50 Milliarden Euro an ihre Mitgliedstaaten ausgezahlt. Geld, das darauf abzielen sollte, Behörden und Verwaltung digitaler und effizienter zu machen. Der EU-Rechnungshof zieht eine gemischte Bilanz. Von A. Mamengui
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