„Zukunftsdepot“: Auch scharfe Kritik des Rechnungshofs

Online seit heute, 12.07 Uhr

Die Kritik in der Begutachtung des von der Bundesregierung geplanten „Zukunftsdepots“ für unter 18-Jährige reißt nicht ab.

Besonders scharf fiel die Stellungnahme des Rechnungshofs (RH) aus, der sich an der extrem kurzen Begutachtungsfrist von zehn Tagen, der fehlenden Darstellung der finanziellen Auswirkungen und der Belastung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) stößt. Die Volkshilfe sah durch den Plan die soziale Ungleichheit im Land stabilisiert.

RH: Gegenfinanzierung unklar

Der RH betonte, bereits mehrfach kritisch vor dem Auseinanderklaffen von Ausgaben und Einnahmen im FLAF und der hohen Verschuldung des zugehörigen Reservefonds gewarnt zu haben. Umso mehr zeigt er sich nun alarmiert: „Der RH weist kritisch darauf hin, dass für die neue aus dem FLAF zu finanzierende Leistung nicht dargelegt wird, durch welche Maßnahmen der zusätzliche Mittelbedarf abgedeckt werden wird.“

Begutachtungsfrist zu kurz

Generell hieß es vom RH, dass die Darstellung der finanziellen Auswirkungen aufgrund der zu kurzen Begutachtungsfrist nicht seriös beurteilt werden könne. Aus der – erst zwei Tage vor Ende der Begutachtungsfrist nachgereichten – wirkungsorientierten Folgenabschätzung gehe hervor, dass mit Mindererträgen von rund 43 Mio. Euro und Aufwendungen von rund 93,6 Mio. Euro gerechnet werde, somit mit einer Gesamtbelastung der Haushalte der Gebietskörperschaften von 136,6 Mio. Euro.

Es fehlten aber Angaben zu den Mindereinnahmen aufgrund des mit den vorgeschlagenen Steuerbefreiungen verbundenen Steuerentfalls sowie zur Mehrbelastung der Finanzverwaltung. Neben dem RH äußerten auch zahlreiche weitere Organisationen Kritik an den Regierungsplänen zum „Zukunftsdepot“.

Lesen Sie mehr …