Berlin: Enteignung vor Gericht - Ein Hund, ein Faustschlag und das Grundgesetz
Das Land Berlin hat Elke S. ihren Hund weggenommen. Der Hund, sagt die 65jährige, sei alles, was sie am Leben halte. Deshalb hat Elke S. das Land verklagt.
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Das Land Berlin hat Elke S. ihren Hund weggenommen. Der Hund, sagt die 65jährige, sei alles, was sie am Leben halte. Deshalb hat Elke S. das Land verklagt.
Eigentlich sollen Rechts- und Linksextremisten nach dem Willen der Bundesregierung konsequent entwaffnet werden. Eine NDR-Recherche zeigt, dass dieses Vorhaben nicht wie gewünscht vorankommt.
<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/349b91.webp" hspace="5" align="left" >49 Prozent würden die Vorlage annehmen, 41 Prozent würden sie ablehnen. Ganze 10 Prozent sind aber noch unentschlossen.
Im Rahmen des jüngst vorgestellten Medienpakets hat die Regierung ein Gesetz gegen die Einschüchterung durch SLAPP-Klagen angekündigt und nun in Begutachtung geschickt. Eine Reform des Medienrechts soll zudem missbräuchliche Abmahnwellen stoppen. Im Vorfeld gab es bereits Kritik, etwa an zu langen Zeiträumen für das Löschen von Kommentaren. Justizministerin
<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/df2d56.webp" hspace="5" align="left" >In vielen Städten Polens fordern Demonstrierende eine Reform der strengen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch.
Die Pegelstände vieler Flüsse sind viel zu niedrig, deshalb dürfen Lkw derzeit auch sonntags fahren. Und das soll bis 20. Dezember so bleiben. Verkehrsminister Bilger bezeichnete die Maßnahme als »notwendig«.
Der Tieranwalt Antoine Goetschel hat in seiner Karriere mehr als 700 Fälle betreut, bis ihm ein Hecht zum politischen Verhängnis wurde. Vor der Abstimmung über die Feuerwerksinitiative erklärt er, warum die Schweiz trotz strenger Gesetze ihre Tiere nicht ausreichend schützt.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/LjPijg/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/10/21/60f44996-d2cc-45f8-98f2-eb80969d489f.jpg">Der bekannte Autor und Journalist plädiert gegenüber dem STANDARD für einen radikalen Umgang mit Artikel 6 der EU-Copyright-Direktive
Das „KI-Update“ liefert drei mal pro Woche eine Zusammenfassung der wichtigsten KI-Entwicklungen.
Nächster Mittwoch statt nächstes Jahr: Wegen eines Formulierungsfehlers steigt die Tabaksteuer auf dem Papier früher als geplant. Das Finanzministerium verspricht eine Korrektur, die Tabaklobby schimpft über »Dilettantismus«.
Gestern wurde das Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer veröffentlicht. Eigentlich sollen die Steuersätze ab 2027 steigen. Doch durch eine Panne des Finanzministeriums gelten sie ab sofort - zumindest auf dem Papier.
Zwei Gesetze, die die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen lockern sollen, haben im polnischen Parlament Mehrheiten bekommen. Das Land hat bislang eines der strengsten Abtreibungsverbote in Europa.
Nach einer Klage von FragDenStaat muss das Innenressort vor Gericht einräumen, dass es für die geplanten IFG-Einschränkungen keine nachweisbaren Gründe gibt.
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