Tabaksteuer: Fehler im Gesetz sorgt für vorzeitige Steuererhöhung auf dem Papier

Wegen eines Fehlers des Bundesfinanzministeriums ist eine Erhöhung der Tabaksteuer mehrere Monate früher in Kraft getreten als beabsichtigt. Im Bundesgesetzblatt erschien das Tabaksteuergesetz am Dienstag mit dem Hinweis, dass es am Folgetag in Kraft tritt – also am Mittwoch.

Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur räumte das Bundesfinanzministerium allerdings ein, dass die höheren Steuersätze eigentlich erst zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollten: »Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert.« Man habe eine Berichtigung angestoßen.

Für Raucher dürfte sich durch den Patzer und die folgende Korrektur laut Branchenbeobachtern nichts ändern. Laut dem nun in Kraft getretenen Gesetz müssen Tabakhersteller in Deutschland zwar weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das können sie aber nicht, solange die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte zudem, dass die höheren Steuern erst ab Januar erhoben werden sollen. Darüber sei auch die zuständige Generalzolldirektion informiert worden.

Vertreter der Tabakbranche äußerten dennoch scharfe Kritik. »Die Bundesregierung muss jetzt sehr schnell Rechtssicherheit für die Fortführung der Produktion herstellen«, sagt Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE). Die schon jetzt in Geschäften vorhandenen Zigaretten könnten zwar noch abverkauft werden. Diese Bestände wären aber in wenigen Wochen aufgebraucht.

Mücke kritisierte, für die Korrektur sei eine Gesetzesänderung nötig, die der Bundesrat frühestens in einem Monat abschließen könne. »Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll.«

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Der frühere FDP-Bundespolitiker Mücke warf dem Finanzministerium zudem vor, es habe der Branche viel zu wenig Zeit gelassen, um zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Später hätten Finanz- und Gesundheitsministerium den Gesetzentwurf »in einer Art Hinterzimmerpolitik noch verschärft«, so der Lobbyist. »Dieses Gesetzgebungsverfahren ist rechtlich angreifbar und einer parlamentarischen Demokratie wirklich unwürdig.« Auch Maximilian van Ackeren vom Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) warf dem Finanzministerium »Dilettantismus« vor.