Ministerium unterläuft Panne beim Gesetz zur Tabaksteuer

Gesetz tritt aus Versehen in Kraft Ministerium unterläuft Panne beim Gesetz zur Tabaksteuer

Stand: 21.10.2026 • 13:58 Uhr

Gestern wurde das Gesetz zur Anhebung der Tabaksteuer veröffentlicht. Eigentlich sollen die Steuersätze ab 2027 steigen. Doch durch eine Panne des Finanzministeriums gelten sie ab sofort - zumindest auf dem Papier.

Ab dem kommenden Jahr soll die Tabaksteuer schrittweise steigen. Der Text des entsprechenden Gesetzes wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht - und dabei sorgt nun ein Satz für Aufregung. Denn der besagt, dass das Gesetz schon deutlich früher in Kraft tritt, nämlich ab heute.

"Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft" - so steht es im veröffentlichten Gesetzestext. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Panne, über die zuerst die Bild-Zeitung berichtet hatte.

Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Nachfrage, es sei ein technischer Fehler beim Datum des Inkrafttretens passiert. Der Fehler solle berichtigt werden. Die Generalzolldirektion, die für das Einziehen der Tabaksteuer zuständig ist, sei bereits informiert worden.

Produzenten dürfen weiter Zigaretten liefern

Laut dem in Kraft getretenen Gesetz müssten Tabakhersteller in Deutschland nun eigentlich weit mehr Steuern zahlen als zuvor. Das aber können sie gar nicht, weil die dafür nötigen Steuerzeichen nicht vorhanden sind.

Das Ministerium versicherte, die neuen Steuersätze sollen - wie geplant - erst ab Jahresbeginn 2027 greifen. Die Produzenten der Tabakindustrie dürfen weiter Zigaretten liefern, auch wenn sie damit nun - rein formell - gegen das bestehende Gesetz verstoßen.

Fehler bereits im Gesetzentwurf enthalten

Wie das Ministerium weiter erläuterte, war der Fehler bereits im Gesetzentwurf des Finanzressorts enthalten. Er sei dann im gesamten weiteren Beratungsverfahren in Regierung und Parlament "nicht aufgefallen" und daher auch nicht korrigiert worden. Darüber, wie die Panne behoben werden kann, wird demnach in der Regierung noch beraten.

Ein Sprecher des Finanzressorts verwies auf einen auch in der Gesetzesbegründung eindeutig erkennbaren Willen des Gesetzgebers, die Steuererhöhung ab 2027 wirksam werden zu lassen. Daher reiche möglicherweise eine Klarstellung "im Wege der Auslegung des Gesetzes" aus, sagte er. Dies würde demnach eine rasche Korrektur ermöglichen, ohne dass der Bundestag sich erneut mit dem Gesetz befassen müsse.

"Das ist Dilettantismus"

Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) zeigte sich zwar erleichtert, dass Einschränkungen in der Produktion damit verhindert werden. Mit Kritik an der Panne spart der Verband trotzdem nicht. "Es ist erstaunlich, dass so ein hanebüchener Fehler einem Bundesministerium passiert. Ein Ministerium schreibt ein Gesetz, und am nächsten Tag heißt es: 'Huch, das war ja ganz anders gemeint!' Das ist Dilettantismus, der mich fassungslos macht", so Maximilian van Ackeren vom VdR.

Auch Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) drängte darauf, dass schnell Rechtssicherheit hergestellt werden müsse. "Wir begeben uns als Tabakbranche wochenlang in eine Grauzone, die von den Behörden toleriert werden soll", warnte er.

Der Bundestag hatte kürzlich die Reform der Tabaksteuer gebilligt, bis 2030 soll die Steuer schrittweise steigen. Dadurch könnte sich eine Packung 20er-Zigaretten um rund vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Feinschnitttabak, umgangssprachlich auch Drehtabak genannt, könnte somit von derzeit 6,75 Euro für 30 Gramm auf über 10 Euro steigen. Die Steuer soll im nächsten Jahr rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen und vom Rauchen abhalten. 2025 nahm der Bund 17,6 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer ein.

Mit Informationen von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio.