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Stromsteuer und Spritpreisdeckel kommen - zeitlich begrenzt
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Finanzierung steht allerdings nur für 2027. Auch ein Spritpreisdeckel soll zeitlich begrenzt kommen.
Koalition einigt sich auf Senkung der Stromsteuer und Spritpreisdeckel
Bis zwei Uhr morgens tagte der Koalitionsausschuss: Nun haben sich Merz, Klingbeil und Söder auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher verständigt, auch die Spritpreise sollen günstiger werden. Beide Maßnahmen sind zeitlich begrenzt.
Spritpreisdeckel: SPD kritisiert Reiches Vorschlag zum Spritpreisdeckel als unzureichend
Katherina Reiches Vorschlag zum Spritpreisdeckel würde aktuell nicht greifen, bemängelt SPD-Fraktionschef Miersch. Er forderte Nachbesserungen bis Mitte Dezember.
Spritpreisdeckel: Hubig kritisiert Pläne von Reiche für Spritpreisdeckel
Justizministerin Stefanie Hubig hält den von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Deckel für unzureichend. Sie hinterfragt vor allem die vorgesehenen Hürden.
Katherina Reiche: SPD setzt Wirtschaftsministerin Frist bei Spritpreisdeckel
Viele Autofahrer hoffen auf eine Obergrenze für Spritpreise, in Deutschland hat Wirtschaftsministerin Reiche dazu aber nur einen halbherzigen Gesetzentwurf vorgelegt. Das empört den Koalitionspartner.
Spritpreisdeckel: SPD kündigt Widerstand gegen Spritpreisdeckel an
SPD-Politiker haben Nachbesserungen am Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen Spritpreisdeckel gefordert. Die Entlastung komme »viel zu spät«.
Ministerin Reiche legt ersten Entwurf für Spritpreisdeckel-Gesetz vor
Wirtschaftsministerin Reiche ist keine Befürworterin eines Spritpreisdeckels. Doch die Koalition will das Instrument einführen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor. Er beschreibt, wann der Spritpreisdeckel gelten soll und wann nicht.
Spritpreisdeckel: Autofahrern droht Preisschub zum Jahreswechsel
Ministerin Katherina Reiche hat einen Spritpreisdeckel ausarbeiten lassen, der vermutlich nie greifen wird. Die Vorgaben sind so lax, dass an den Tankstellen weit über dem EU-Durchschnitt abkassiert werden kann.
CDU: Katherina Reiche formuliert erste Pläne für Spritpreisdeckel
Spätestens Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten – als Ersatz für den Tankrabatt, so haben es die Koalitionsspitzen vereinbart. Das Wirtschaftsministerium legt nun erste Pläne vor. Sie sehen einige zusätzliche Hürden vor.
Spritpreisdeckel: Erster Entwurf für Spritpreisdeckel sieht hohe Hürden vor
Die Pläne für einen Spritpreisdeckel nehmen Konturen an. Ein Entwurf von Katherina Reiche beinhaltet Einschränkungen und gibt einen zeitlich eng begrenzten Rahmen vor.
Spritpreisdeckel: Saarland und Mecklenburg-Vorpommern fordern Spritpreisdeckel-Entwurf
Wenn der Tankrabatt zum Jahresende ausläuft, soll ein Spritpreisdeckel folgen. Einem Bericht zufolge fordern das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern einen Entwurf dazu.
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