Eilmeldung
Einigung im Koalitionsausschuss Stromsteuersenkung und Spritpreisdeckel - vorerst
Stand: 18.11.2026 • 07:58 Uhr
Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Senkung der Stromsteuer für alle geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für 2027. Auch ein Spritpreisdeckel soll zeitlich begrenzt kommen.
Einigung im Koalitionsausschuss: Nachdem wochenlang über die Finanzierung diskutiert worden war, haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition auf die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher geeinigt. Doch die Entlastung soll zunächst für ein Jahr gelten. Das geht aus dem Beschluss hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Angestrebt wird eine Senkung auf das europäische Mindestniveau. "Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt", heißt es. Zur Finanzierung sollen Spielräume auf dem EEG-Konto genutzt werden. Wie viel Geld auf diesem Konto zur Verfügung steht, hängt aber maßgeblich von den Preisen für Strom aus erneuerbaren Energien ab.
Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein "Maßnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs" beschließen.
Spritpreisdeckel zunächst für drei Monate
Der geplante Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 gelten. Im Koalitionsausschuss wurde laut Beschluss entschieden, dass das Bundeskabinett am 2. Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen soll, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar 2027 "aktiviert" wird.
Damit soll auf die "auf die außergewöhnliche Krisensituation infolge der Entwicklungen an der Straße von Hormus" reagiert werden. Doch auch diese gesetzliche Grundlage soll auf zwölf Monate begrenzt werden. Die Rechtsverordnung laufe demnach schon nach drei Monaten aus - ob sie verlängert wird, solle vor Ablauf geprüft werden.
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Source: Tagesschau · tagesschau.de
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