Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren gescheiterten Versuchen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am Morgen mitteilten. Der Beschluss des Koalitionsausschusses liegt dem SPIEGEL vor.
Die Regelung werde 2027 durch Spielräume aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gegenfinanziert, heißt es in dem Beschluss. Damit steht auch der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2027 nichts mehr im Wege. Die langfristige Gegenfinanzierung ab dem Jahr 2028 muss aber noch konkret gefunden werden.
Der geplante Spritpreisdeckel soll wohl ab dem 1. Januar 2027 aktiviert werden. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf Koalitionskreise.
Die Spitzen von Union und SPD waren am Dienstag im Kanzleramt zusammengekommen, um im Koalitionsausschuss über die Senkung der Stromsteuer für alle zum 1. Januar 2027 zu beraten. Für die Finanzierung werden 5,4 Milliarden Euro benötigt, auf deren Beschaffung sich die Koalitionäre in den Haushaltsverhandlungen in der vergangenen Woche nicht verständigen konnten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in den vergangenen Wochen mehrmals dafür ausgesprochen, die Stromsteuer auch für Privathaushalte und kleine Betriebe auf das von der EU festgelegte Minimum zu senken. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte das damit gekontert, dass man ihm eine Gegenfinanzierung vorlegen müsse.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat ein Volumen von mehr als 550 Milliarden Euro. Lange hatte die Regierung gerungen, die Haushaltslöcher von anfangs 34 Milliarden Euro zu stopfen. Deshalb einigten sich Union und SPD neben Einsparungen bei Sozialleistungen, Reformen bei der gesetzlichen Krankenkasse und der Rente auch auf eine Reihe von neuen Steuern, um mehr Einnahmen zu generieren.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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