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Der geplante Spritpreisdeckel in Deutschland soll am 1. Jänner 2027 aktiviert werden. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition verständigt, wie es in einer Mitteilung an die Koalitionsfraktionen hieß.
Ein entsprechender Gesetzesentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung werde am 2. Dezember beschlossen. Die Geltungsdauer der Verordnung solle drei Monate betragen. Die Versorgungssicherheit soll zu jeder Zeit gewährleistet sein.
Die Einigung geht deutlich über den bisherigen Gesetzesvorschlag für einen Spritpreisdeckel aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche hinaus.
Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Anfang Oktober gilt. Damit sollen Preissteigerungen infolge des Iran-Krieges, der nach wie vor anhält, abgefedert werden.
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Source: ORF · ORF.at
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