Stubb osallistuu halukkaiden koalition kokoukseen Berliinissä
Kokous järjestetään tämän viikon torstaina.
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Stromsteuersenkung, Rentenreform, Ausgleich der Kalten Progression: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen heute Abend über viele Knackpunkte entscheiden. Es geht um viel Geld, aber auch um die Glaubwürdigkeit des Kanzlers. Von M. Ulrich.
Die Senkung der Stromsteuer würde Merz entlasten. Der Klimawandel hat jetzt schon Hunderttausende das Leben gekostet. Und der SPIEGEL hat seinen diesjährigen Buchpreis verliehen. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
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Die Bundesregierung will die Stromsteuer senken - bislang war jedoch unklar, wie das gegenfinanziert werden soll. Jetzt gibt es offenbar eine Möglichkeit: Kanzler Merz zeigte sich sicher, dass sich SPD und Union morgen einigen.
Die Senkung der Stromsteuer war lange ein Streitpunkt in der Koalition aus SPD und Union. Kanzler Merz geht nun von einer Lösung aus. Im Finanzministerium von Vizekanzler Klingbeil weiß man davon nichts.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/OE1a0w/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/11/05/906baffb-038f-4735-82d7-bf6b960a7175.jpg">Die Regierung tritt auf der Stelle, ÖVP und SPÖ überziehen einander mit Gehässigkeit und Blockaden. Wieder einmal darf sich die FPÖ freuen, auch dank Sebastian Kurz
In Mecklenburg-Vorpommern haben SPD, Grüne und Linke den Koalitionsvertrag unterschrieben. Die rot-rot-grüne Landesregierung ist damit besiegelt.
In Schwerin regiert bald eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen. Alle drei Parteien stimmten dem entsprechenden Koalitionsvertrag zu. Am Abend soll das Bündnis per Unterschrift besiegelt werden.
Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaziele für 2030 und 2040 verfehlen. Umwelt- und Naturschutzverbände werfen vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche einen Rollback beim Klimaschutz vor. Von Susanne Henn.
Die Minderheitskoalition in den Niederlanden hat sich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit geeinigt. Zuvor stritten die Parteien um die Steuerpolitik.
Mit der Linken macht die erste von drei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern den Weg für eine neue Regierung frei. Die Delegierten stimmen für den Koalitionsvertrag.
Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Doch die Einigung ist ohne Richtung, ohne Ambition und ohne Vision, findet Sabine Henkel. Union und SPD fehlt nicht nur Geld, sondern vor allem Mut und eine Strategie.
Ein Linksbündnis in Berlin wäre eine Grenzüberschreitung, sagt der Grüne Danyal Bayaz aus Baden-Württemberg. Sein Parteifreund Daniel Eliasson widerspricht.
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Mehr Befristungen, weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener und mehr Spielraum für Bäckereien am Sonntag: Die Regierung will das Arbeitsrecht reformieren. Was sich ändern soll und was noch offen ist.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/_ljN5Q/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/11/11/f982487d-835a-4868-b49d-27f1a5148907.jpg">Vanessa Emde aus Neukölln steht in der Linken wegen ihrer Aussagen zu Israel unter Druck. Nun soll sie aus der Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden
Zügig haben SPD, Grüne und Linke in Mecklenburg-Vorpommern ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die Zustimmung der Parteibasen gilt als Formsache. Ministerpräsidentin Schwesig steht kurz vor der Wiederwahl.
<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/5f46b6.webp" hspace="5" align="left" >Beim Manöver geht es um die Absicherung eines Ukraine-Abkommens, wie die Sicherheitsexpertin Ronja Kempin erläutert.
Der Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot hat von Präsident Herzog den Auftrag erhalten, eine Koalition zu bilden. Die Ära Netanyahu könnte damit zu Ende gehen.
2.800 Soldaten aus elf Ländern, Kampfjets und Transportflugzeuge der Bundeswehr: Die Ukraineunterstützerstaaten führen ihr erstes Manöver durch. Was dabei geübt wird.
<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/4c3835f.webp" hspace="5" align="left" >Bei der Übung soll getestet werden, wie nach dem Ende des Kriegs ein dauerhafter Frieden gesichert werden kann.
<img style="float: right" src="https://i.ds.at/Q_D8Vw/rs:fill:150:0/plain/lido-images/2026/11/05/a79fef42-23de-450a-9f2b-060c099f8bb3.jpg">Die SPÖ wird ihre Regierungsmannschaft umbauen. Sollte sie dabei auch den Spargedanken forcieren und ein Staatssekretariat auflösen, könnte die ÖVP ihrem Beispiel folgen
<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/874534.webp" hspace="5" align="left" >Rund 2800 Soldaten aus elf Ländern nehmen am ersten Militärmanöver der «Koalition der Willigen» in Polen teil.
In Israel hat die arabische Vereinte Liste ein historisches Wahlergebnis erzielt. Aber reicht die neue Macht, um eine erneute Amtszeit von Netanjahu zu verhindern?
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