Mecklenburg-Vorpommern: Einigung auf Koalitionsvertrag

Online seit heute, 16.09 Uhr

Im nordostdeutschen Mecklenburg-Vorpommern haben die regierende sozialdemokratische SPD, die Linke und die Grünen die Verhandlungen über eine künftige Regierung des Bundeslandes abgeschlossen.

Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Schwerin heute mit. „Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät in die Nacht“, sagte die Sozialdemokratin bei der Vorstellung des 133 Seiten langen Koalitionsprogramms unter dem Titel „Zusammenhalt, Zuversicht, Zukunft“.

Über mögliche Posten in der neuen Regierung sagten die Verhandler bisher nichts. Die wichtigsten Eckpunkte der Gespräche waren schon vor Abschluss der insgesamt vierwöchigen Koalitionsverhandlungen bekanntgeworden.

Landesförderbank, Ausbau Erneuerbarer

Der Fokus liegt auf dem Ausbau erneuerbarer Energien, wovon sich die Parteien die Ansiedlung auch neuer Industriezweige verspricht. Durch die Gründung einer Landesförderbank will die potenzielle künftige Koalition weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.

Parteien müssen Koalitionsvertrag am Wochenende bestätigen

Damit der Koalitionsvertrag in Kraft treten kann, muss bei jeder der drei Parteien die Basis den Text noch absegnen. Die Parteitage sind am Freitag und Samstag angesetzt. Die Zustimmung gilt als Formsache. Insgesamt liefen die Verhandlungen zügig und geräuschlos.