Keine Priorität für Klimaschutz in der Koalition

Klimaschutz Deutschland nur noch Mittelmaß

Stand: 14.11.2026 • 05:40 Uhr

Deutschland wird die selbst gesteckten Klimaziele für 2030 und 2040 verfehlen. Umwelt- und Naturschutzverbände werfen vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche einen Rollback beim Klimaschutz vor.

Von Susanne Henn, SWR

Es ist noch nicht einmal drei Monate her, da sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts des verheerenden Feuers in Hürtgenwald in der Eifel: "Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich genau an, was hier passiert ist, das ist der Klimawandel."

Er und seine Regierung werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen, versprach Merz damals. Seine Politik folgt diesem Versprechen aber nicht. Den größten Teil des Sommers hatte er zur Dauerhitze geschwiegen und sie als "Wetter" bezeichnet.

Dass der Klimaschutz für Merz nicht ganz oben auf der Prioritätenliste steht, zeigt sich auch an seinem Fernbleiben beim Klimagipfel. Er begründete die Absage unter anderem mit einer wichtigen Kabinettssitzung. Klimaschützer empörten sich vor allem darüber, dass Merz, der am Mittwoch auch Geburtstag hatte, mit seiner Familie "schön zum Italiener" gehen wollte.

Auch sonst spielt der Klimaschutz im Handeln der Regierung eine kaum wahrnehmbare Rolle: "Leider kann ich noch nicht sehen, dass er alles tut, um den Klimawandel einzudämmen", sagt auch Niklas Höhne vom New Climate Institute. "Denn es gibt sehr viele Dinge, bei denen die jetzige Regierung genau das Gegenteil tut."

Regierung blockiert den Klimaschutz

Beispiele dafür gibt es reichlich: den Tankrabatt, den Kampf der deutschen Regierung in Brüssel für das Aus vom Verbrenner-Aus, die geplante Verschiebung der Methan-Verordnung auf europäischer Ebene, auch auf deutschen Druck hin. Und dann noch das Gebäudemodernisierungsgesetz, das dafür sorgt, dass auch noch nach 2045 mit Öl und Gas geheizt werden kann.

Oder die Neuordnung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die gerade im Bundestag diskutiert wird und die dafür sorgen könnte, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie bald stockt.

Neuordnung des EEG sorgt für Unsicherheit

Das merkt man auch in dem 2.000-Einwohner-Ort Berghülen auf der Schwäbischen Alb. Dort beschloss der Gemeinderat schon Ende der 1990er-Jahre den Bau von Windrädern. Von Anfang an konnten sich die Bürger finanziell beteiligen. 2012 wurde eine Energiegenossenschaft gegründet, die Gemeindedächer und eine Freifläche mit Solarpaneelen belegt hat.

Auch viele Bewohner in Berghülen haben Solar-Panele auf dem Dach, heute produziert die Gemeinde rein rechnerisch knapp sechs Mal so viel grünen Strom wie sie verbraucht. Der fließt ins öffentliche Netz.

Die Pläne eines Investors, wegen des Strom-Überschusses einen Großbatteriespeicher zu bauen, haben sich zerschlagen. Zu viel Bürokratie heißt es. Auch andere Energie-Projekte stocken.

"Das Hauptproblem, das ich von Investoren gehört habe, ist, dass der Netzausbau langsam vorangeht", sagt Bürgermeister Lukas Walter. Und da die Rahmenbedingungen der EEG-Novelle noch immer nicht bekannt seien, fehle es an Planungssicherheit.

Viele Absichtserklärungen

Dabei haben wir in Deutschland ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm, vollgepackt mit Maßnahmen. Erst im September hatte Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD am Rande der UN-Generalversammlung die Klimaambitionen Deutschlands erneuert und einen Fahrplan für den schrittweisen Ausstieg Deutschlands aus Kohle, Öl und Gas vorgelegt.

Da die dort aufgeführten Maßnahmen dem entsprechen, was auch im Klimaschutzprogramm steht, konnte auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht widersprechen. Deutschland ist damit nach Frankreich und den Niederlanden das dritte Land weltweit, das einen solchen nationalen Plan vorlegt. Das ist Schneiders Verdienst.

Umweltminister Schneider kämpft alleine

Man kann ihm nicht vorwerfen, dass ihm der Klimaschutz nicht am Herzen liege, aber "Schneider hat nicht mal Rückendeckung von Finanzminister Lars Klingbeil", stellt Martin Kaiser von Greenpeace fest.

Beim Koalitionspartner CDU/CSU ist es neben Kanzler Merz vor allem Wirtschaftsministerin Reiche, die wirksame Klimaschutzmaßnahmen blockiert. "Leider kann Schneider sich nicht wirklich durchsetzen gegen Wirtschaftsministerin Reiche", sagt auch Klimaforscher Niklas Höhne. "Und die findet derzeit mehr Gehör beim Kanzler. Deswegen sind quasi alle Maßnahmen, die derzeit umgesetzt worden sind, welche, die langfristig die Emissionen erhöhen und nicht senken."

So erreicht Deutschland die Klimaziele nicht

Bleibt es dabei, wird Deutschland seine gesetzlich festgeschriebenen Klimaziele nicht schaffen. Nicht die Zwischenziele 2030 und 2040 und nicht das Endziel: die Klimaneutralität 2045. Das hat der Expertenrat für Klimafragen im Mai festgestellt. Und das zeigen auch die aktuellen Zahlen des Thinktanks "Agora Energiewende".

Deutschlands Treibhausgasemissionen gehen nicht schnell genug runter. Dabei gebe es viele Möglichkeiten - etwa, indem man die Erneuerbaren Energien aus Sonne oder Wind konsequent fördert, sagt Klimaforscher Höhne. Oder das Sondervermögen dafür nutzt, um den dringend notwendigen Netzausbau voranzutreiben und genügend Batterien ans Netz zu bekommen.

Die schwarz-rote Koalition, meint Martin Kaiser von Greenpeace, müsse endlich begreifen, dass Klimaschutz keine Belastung sei, sondern eine Chance. "Etwa für den Green Tech Sektor, für den Teil der Wirtschaft, der momentan Wachstumszahlen schreibt", sagt Kaiser. "Der kann auch vor allem ein Gegengewicht darstellen kann, zu dem, was Donald Trump gerade macht." Das führe auch zu mehr wirtschaftlicher Unabhängigkeit.

Die Bürger sind oft schon weiter

Auch wenn die Regierung momentan so tut, als sei Klimaschutz ein Thema, um das man sich irgendwann mal kümmern könnte: Die Realität in Deutschland macht an einigen wenigen Stellen Hoffnung. Die Zahl der neu zugelassenen reinen E-Autos lag im Oktober bei 37 Prozent und damit höher als die Zahl neu zugelassener Verbrenner.

Niklas Höhne rechnet damit, dass ab Anfang nächsten Jahres mehr als die Hälfte der neu zugelassen PKW rein elektrisch fahren. Und knapp 80 Prozent aller Neubauten werden nicht mit Gas oder Öl, sondern mit einer Wärmepumpe geplant.