Im Ringen um die Ausgestaltung der Stromsteuer in Deutschland erwartet Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Absenkung für alle auf das europäische Mindestmaß.
Merz sagte, er gehe davon aus, »dass wir morgen zu einer Entscheidung kommen können, die Stromsteuer für das Jahr 2027 dann vollständig auf das europäische Minimum abzusenken, auch für die privaten Haushalte«. Am Dienstag kommt der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusammen.
Er gehe davon aus, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss »relativ kurz« werden. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen, so Merz. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Doch bisher wurde die Steuer nur für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gesenkt. Vor wenigen Tagen hatte Merz deutlich gemacht, an der versprochenen Senkung festzuhalten.
Doch bisher gibt es im Bundeshaushalt dafür nicht die nötigen Milliardenmittel. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass die Regierung »nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern« könne. Er habe aber Ideen für eine seriöse Gegenfinanzierung, über die am Dienstag gesprochen werde.
Im Bundesfinanzministerium ist bislang keine Lösung bekannt. Aus dem Ministerium heißt es zwar, dass die Koalition »auch für die Senkung der Stromsteuer eine Lösung« finden wolle. »Wichtig ist, dass diese Entlastung seriös und dauerhaft gegenfinanziert ist«, hieß es dem SPIEGEL gegenüber aus Ministeriumskreisen. Dort warnt man vor »finanzpolitischen Experimenten«.
Die Verhandlungen laufen derzeit zwischen den Fraktionschefs Matthias Miersch (SPD) und Thorsten Frei (CDU). Das Problem sind die hohen Kosten der Stromsteuersenkung. Mit gut fünf Milliarden Euro dürften sie zu Buche schlagen. Die Union hatte noch vergangene Woche gehofft, Rücklagen für die erneuerbaren Energien anzapfen zu können, die dieses Jahr nicht abgerufen werden. Doch das scheint fiskalisch nicht zulässig zu sein. Seitdem geht die Suche weiter.
Denkbar wäre, die geplante Mütterrente abzusagen. Diese kostet den Staat jährlich fünf Milliarden Euro. Doch dieses Vorhaben geht auf die CSU zurück, weshalb es in der Koalition dafür keine Mehrheit geben dürfte.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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