Berlin: Eralp hält geplantes Investitionsschutzgesetz für verfassungswidrig
Elif Eralp will sich vom Bund nicht von ihren Vergesellschaftungsplänen abbringen lassen. Auch die SPD sieht das Gesetz »auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden«.
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Elif Eralp will sich vom Bund nicht von ihren Vergesellschaftungsplänen abbringen lassen. Auch die SPD sieht das Gesetz »auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden«.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Enteignungen, wie sie in Berlin geplant sind, per Gesetz erschweren. Die Linke hält das für rechtswidrig.
Im Berliner Stadtteil Schöneberg wurde ein 60-Jähriger niedergeschlagen, nachdem ihn ein Mann angesprochen und nach seinem jüdischen Glauben gefragt hatte. Der Staatsschutz ermittelt.
Horrorszenario Rot-Grün-Rot – gehen Politiker in Berlin bald auf die Barrikaden? Kanzler Merz im Gruselkabinett. Und: Staatsverschuldung zum Fürchten. Sehen Sie hier die Cartoons der Woche.
<p>The executive vice president of technology giant Siemens on Saturday met with President Asif Ali Zardari in Berlin and expressed his readiness to enhance support for strengthening existing healthcare infrastructure in Pakistan, the Presidency said.</p> <p>The meeting took place on the third and final day of President Zardari’s <a href="https://www.dawn.co
Nach der Wahl in der Hauptstadt rät der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der SPD dringend, ein Bündnis mit der Linken zu vermeiden. Er schlägt eine Alternative für die Regierungsbildung vor.
Das Land Berlin hat Elke S. ihren Hund weggenommen. Der Hund, sagt die 65-Jährige, sei alles, was sie am Leben halte. Deshalb hat Elke S. das Land verklagt.
Während Berlin auf rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen zusteuert, lädt die CDU Grüne und SPD ein. Beide Parteien stellen klar, dass nicht mit der CDU sondiert werde.
In der Hauptstadt zeichnet sich ein rot-grün-rotes Bündnis ab. Nun hat CDU-Landeschef Evers SPD und Grüne zu Gesprächen eingeladen. Sondierungen seien das nicht, heißt es von den Gästen – man habe sowieso immer »genug zu klären«.
Eine lange Schlange am Freitag vor einem Apple Store in Berlin: Die Leute warten geduldig und neugierig, weil hier nun das erste faltbare iPhone zu sehen und zu haben ist: Das iPhone Duo.
Prominent Polish documentarist Michał Marczak – a Sundance Film Festival prizewinner with “All These Sleepless Nights” – is set to make his narrative feature debut with “Perfection,” a buzzy drama about hipster millennials in Berlin, based on Italian author Vincenzo Latronico’s eponymous novel that was shortlisted for the 2025 International Booker Prize. Ger
Jensen Huang veranstaltet Nvidia-Festspiele mit dem Kanzler. Vor den Midterms geben sich die KI-Firmen spendabel. Und: Das neue Modell von Mistral. Der KI-Newsletter
Wird Berlins Regierung künftig von einer Partei mit einem Antisemitismusproblem angeführt? Das hätte fatale Folgen für ganz Deutschland.
Die Berliner haben bekommen, was sie wollten. Eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt würde die politische Mitte stärken.
The Union Minister said the EU is “shooting” itself in the foot by bringing in more regulations, restrictions on itself, and closing its borders, something that actually helped them become a developed set of nations.
Vonovia vulnerable to compulsory purchase of 120,000 flats under proposals from winners of state election
Un Ukrainien a été arrêté ce jeudi 22 octobre en Allemagne, près de Berlin, dans le Land de Brandebourg. Il est soupçonné d'avoir collecté des informations pour le compte de la Russie. L'homme sera présenté dès vendredi à un juge d'instruction. La justice évoque des renseignements militaires.
Die Linkspartei hat erfolgreich die Wohnungsfrage politisch besetzt. Dass ihr das gelang, hat mit einem Webfehler der Mitte-Parteien zu tun: Sie denken, man könne Populisten wegverwalten.
Ab Mitte Dezember können Reisende mit dem Zug wieder direkt von Berlin nach Paris fahren. Die Probleme mit dem Zugleitsystem sollen dann behoben sein.
CDU-Politiker Manuel Hagel hat Elif Eralp als »linke Clan-Bürgermeisterin« bezeichnet. Die Berliner Linke wollte ihm das untersagen – ein Gericht lehnte das aber ab.
Linke, Grüne und SPD wollen Zuwanderer nach einigen Jahren mitentscheiden lassen. Dagegen sprechen Urteile des Verfassungsgerichts. Doch es gibt noch ein anderes Hindernis für die angehende Koalition.
Die Union warnt vor einer möglichen Linkenregierung in Berlin. Nun droht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der Hauptstadt und Sachsen-Anhalt via Länderfinanzausgleich Gelder zu streichen. Ein CDU-Ministerpräsident widerspricht.
Nvidia-Chef Jensen Huang feiert sich in Berlin. Seine Chips, so die Botschaft, sind überall drin, und Europa ist nicht abgehängt im KI-Wettbewerb. Aber dafür: abhängig?
Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. Was sagt seine Partei dazu?
Ausländische Investoren blicken viel positiver auf Deutschland als die Deutschen selbst. Good News! Nun muss der Kanzler nur die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
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