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Der SpiegelDE
News: Debatte um Bundespräsidentin, Merz und Steinmeier in Asien, Alexander Dobrindt gegen Vergesellschaftungspläne
Die Union ringt um die Steinmeier-Nachfolge. Der Kanzler und der Bundespräsident fliegen nach Asien. Und Innenminister Dobrindt sagt der Vergesellschaftung in Berlin den Kampf an. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Der SpiegelDE
Berlin-Wahl: Alexander Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Enteignungen, wie sie in Berlin geplant sind, per Gesetz erschweren. Die Linke hält das für rechtswidrig.
TagesschauDE
Dobrindt plant hohe Hürden für Vergesellschaftungen
Geht es nach der Berliner Linkspartei, sollen Wohnungen in Zukunft vergesellschaftet werden. Doch die Bundesregierung will der Partei mit einem Gesetz zuvorkommen. Nun gibt es erste Details aus dem Innenministerium.
Die ZeitDE
Investitionsschutzgesetz: Dobrindt legt Eckpunkte für Gesetz gegen Vergesellschaftungen vor
Die Bundesregierung will mit Blick auf die Berliner Regierungsbildung Vergesellschaftungen erschweren. Laut einem Entwurf sollen Entschädigungen sofort fällig werden.
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