DER ANDERE BLICK - Dobrindt hat die deutsche Migrationspolitik verändert – aber von «Asylwende» kann nicht die Rede sein

Der andere Blick

Dobrindt hat die deutsche Migrationspolitik verändert – aber von «Asylwende» kann nicht die Rede sein

Der deutsche Bundesinnenminister betet der Bevölkerung dank der sinkenden Zahl von Asylanträgen fast wöchentlich den neuen Kurs in der Migrationspolitik vor. Dabei gelingt es ihm kaum, die Ausreisepflicht durchzusetzen. Das könnte ihn noch teuer zu stehen kommen.

Ruben Giuliano, Berlin

20.10.2026, 18.00 Uhr

4 Leseminuten

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Der deutsche Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist die letzte Konstante der Bundesregierung. Wenn Union und SPD sich Woche für Woche in die Haare kriegen, ist Verlass darauf, dass Dobrindt professionell weiterarbeitet – ungeachtet des Geplänkels, entlang der Sachthemen. Dafür wird er geschätzt – angefangen bei seinen Mitarbeitern in der Bundespolizei bis hinein ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die grösste Asylbehörde Europas.

Dobrindt habe Ordnung gebracht ins Migrationschaos der letzten Jahre, heisst es häufig von seinen Mitarbeitern. Diese Lobhudelei trägt er nach aussen und inszeniert sich als Speerspitze seiner «Migrationswende».

Doch fehlt bislang der zweite Teil dieser «Migrationswende»: Die Zahl der Asylanträge sinkt drastisch, gleichzeitig steigt die Zahl der Migranten ohne Bleiberecht. Es fehlt eine überzeugende Antwort darauf, was mit denen geschieht, die das Land verlassen müssten, aber auf Jahre nicht verlassen werden.

Asylantragszahlen sinken – jene der Ausschaffungen aber auch

Seinen Erfolg begründet Dobrindt vor allem mit den drastisch zurückgegangenen Asylzahlen. Denn im Vergleich zum September 2025 sind die Antragszahlen um 40 Prozent gesunken, im Vergleich zu 2024 gar um 70 Prozent.

Dobrindts Massnahmen, darunter die verschärften Grenzkontrollen und die Zurückweisungen von Asylsuchenden, dürften daran einen Anteil gehabt haben. Denn im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gehen die Asylzahlen in Deutschland deutlich schneller zurück. Andererseits dürfte insbesondere auch die veränderte Weltlage, konkret das Ende des Bürgerkriegs in Syrien, massgeblich für den Rückgang der Asylmigration gewesen sein.

Dobrindt spielt der derzeitige Migrationstrend in die Karten – den verkauft er als seinen Erfolg und ruht sich darauf aus.

Bei den Ausreisen sieht die Entwicklung ganz anders aus: Ende 2023 – da regierte noch die glücklose Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz – lag die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer bei 242 000. 2024 sank sie auf 220 808.

Mit Beginn der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Jahr 2025 stieg die Zahl der Ausreisepflichtigen hingegen auf 232 067 und sprang in diesem Jahr erneut auf knapp 260 000 ausreisepflichtige Personen.

Das ist ein trauriger Befund für die Migrationspolitik von Alexander Dobrindt: Während der «Ampel»-Zeit nahm zwar die Zahl der Menschen zu, die nach Deutschland kamen. Gleichzeitig gelang es der damaligen Bundesregierung, die Ausschaffungen innert der Legislaturperiode fast zu verdoppeln – von 11 982 Abschiebungen im Jahr 2021 auf 20 084 im Jahr 2024.

Unter Dobrindt hingegen sinken die Asylzahlen drastisch, dafür steigt die Zahl der Ausreisepflichtigen – weil Ausschaffungen in grossem Stil ausbleiben.

Dieses Problem droht sich nun sogar zu verschärfen: Die Bundesregierung will massenweise Schutztitel von syrischen Asylmigranten aufheben. Es ist damit nur eine Frage der Zeit, bis die Zahl ausreisepflichtiger Syrer erheblich zunimmt, während Ausschaffungen nach Syrien de facto ausbleiben.

Im schlimmsten Fall wäre das Chaos perfekt: Deutschland hätte immer mehr abgelehnte Asylbewerber. Der Grossteil von ihnen wird in dieser Zeit von Sozialleistungen leben, denn kaum ein Arbeitgeber wird einen Migranten beschäftigen, der morgen schon nicht mehr da sein könnte.

Deutschland muss sich ehrlich machen

Doch viele Ausreisepflichtige bleiben letztlich jahrelang im Land. Wenn die Bundesregierung niemals so viele Ausschaffungen ermöglichen kann, wie es abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gibt, sollte sie sich ehrlich machen.

Wo eine Ausschaffung auf absehbare Zeit nicht möglich ist, darf der Staat die Betroffenen nicht jahrelang in alimentierter Perspektivlosigkeit halten. Er sollte ihnen ermöglichen und abverlangen, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen: mit knallharter Integration in den Arbeitsmarkt.

Und gleichzeitig sollte die Bundesregierung auf ein bewährtes Mittel in der Migrationspolitik setzen: die freiwillige Rückkehr.

Abschiebungen belegen zwar die Durchsetzungskraft des Staates. Dafür sind sie teuer und verbunden mit einem hohen bürokratischen Aufwand. Sämtliche Behörden sind in die Ausschaffung einer einzelnen Person involviert, die tatsächlich in 60 Prozent der Fälle scheitert.

Mit attraktiveren Anreizen für abgelehnte Asylmigranten, das Land eigenständig zu verlassen, wäre allen Beteiligten deutlich mehr geholfen. Die Pläne des Innenministers für eine Prämie von 7000 Euro pro Person für die freiwillige Rückkehr ins Heimatland sind daher ermutigend.

Viele Asylmigranten ohne Bleibeperspektive werden es sich dann genau überlegen, ob sie es darauf ankommen lassen und eine Ausschaffung früher oder später in Kauf nehmen – oder ob sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und aus eigenen Stücken zurückkehren.

Das Unbehagen vieler Steuerzahler ist verständlich: Jahrelang haben die Asylmigranten von unserem Geld gelebt, und jetzt sollen wir auch noch ihre Reintegration im Heimatland bezahlen?

Die Alternative ist jedoch, dass diese Menschen weiter hierbleiben und über Jahre hinweg von Sozialleistungen leben. Da wäre eine einmalige Rückkehrprämie deutlich günstiger.

Festgefahrene Ideologien kann sich Deutschland in der Migrationspolitik nicht mehr leisten. Jetzt braucht es pragmatische Lösungen.

60 Kommentare

Klaus Festersen

vor 3 Stunden

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In wenigen Jahren wird es keine Ausreisepflichtigen mehr geben. Letztes Jahr wurden 332500 eingebürgert. Von 2021 bis 2025 waren es etwa 1,3 Millionen.

Kai Michels

vor 3 Stunden

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Was spricht dagegen, jedem ausreisepflichtigen Ausländer einen offiziellen Brief zuzustellen, in dem er dazu aufgefordert wird, innerhalb von 2 Wochen unser Land zu verlassen und dann auch exakt nach diesen 2 Wochen sämtliche Sozialleistungen einzustellen? Oder gibt es tatsächlich ein Gesetz, dass den Staat zwingt, auch jedem Unerwünschten Sozialleistungen zu bezahlen? Sind unsere Gesetze tatsächlich so absurd? Und wenn ja, warum werden sie nicht schnellstmöglich geändert? Sollte es an mangelndem Willen der Politiker liegen (was ich vermute), wüsste ich eine Partei, die dazu garantiert den nötigen Willen hätte.

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