News: Debatte um Bundespräsidentin, Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier, Alexander Dobrindt

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Diese Woche dürfte die Bundespräsidentinnendebatte an Fahrt aufnehmen. Am Freitag hieß es aus CDU-Kreisen erstmals sehr deutlich, die Partei wolle einen eigenen Kandidaten, eine eigene Kandidatin benennen. Die CSU feierte auf ihrem Parteitag ihre Favoritin, die Christsoziale Ilse Aigner. Einzelne prominente Christdemokraten wie Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer unterstützen Aigner ebenfalls. Friedrich Merz sagte zu dieser Frage bei seinem Besuch auf dem CSU-Parteitag lieber nichts (mehr dazu hier ).

Wenn die CDU einen eigenen Vorschlag machen will, wen könnte sie benennen? Seit Wochen sind immer wieder dieselben Namen zu hören, etwa der von Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer oder Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Doch der Kanzler lässt sich nicht in die Karten schauen. Womöglich wird es am Ende doch ein Mann.

Von CSU-Chef Markus Söder ist wenig echter Widerstand gegen einen CDU-Kandidaten zu erwarten. Er setzt sich zwar öffentlich für Aigner ein, erklärte aber auch, die Entscheidungen würden woanders getroffen. Schließlich steht ihm, falls Aigner scheitert, der Weg ins Kanzleramt zumindest theoretisch weiter offen.

Trotzdem ist es gefährlich, wenn Merz die Debatte zu lange laufen lässt. Was, wenn sich die CDU intern tatsächlich auf einen eigenen Namen verständigt, dieser dann raussickert und die SPD Nein sagt? Dann stünde allen voran der Kanzler blamiert da.

Der Kanzler dürfte heute genug Gelegenheit haben, über diese Frage nachzudenken, denn er sitzt ab Mittag im Flieger Richtung Asien. Seine Reise führt ihn nach Singapur, Japan und Südkorea. Für Merz, der seine Auslandsbesuche sonst gern kurz hält, ist es der bislang längste Trip seiner Kanzlerschaft. Erst am Freitag kommt er zurück.

Weil sich Deutschland auf die USA nicht mehr verlassen kann und die EU von China unter Druck gesetzt wird, sucht Merz schon länger nach verlässlichen Partnern in der Welt (mehr dazu hier ). Vor diesem Hintergrund ist auch die Asienreise zu sehen. Besonders der Besuch in Japan war überfällig. Das Land ist – nach China – der zweitgrößte Handelspartner für Deutschland in Asien und schon jetzt ein wichtiger Verbündeter.

Bei Merz’ Treffen mit Ministerpräsidentin Sanae Takaichi dürfte es darum gehen, wie sich diese Verbindung weiter ausbauen lässt. Japan steht vor ähnlichen Herausforderungen wie Deutschland: Auf die Schutzmacht USA ist immer weniger Verlass, währenddessen rüstet China auf – und Japan muss seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken.

Bemerkenswert: Zeitgleich reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute nach China. Das zeigt, wie wichtig für Deutschland das Verhältnis zu Peking trotz allem ist. Einen direkten Zusammenhang, so betont man in Regierungskreisen, gibt es zwischen den beiden Reisen aber nicht.

• Der Kanzler selbst besuchte China im Februar – mehr Hintergründe hier: Warum Merz in China so fleißig taktiert 

Als CSU-Landesgruppenchef war Alexander Dobrindt für seine Haudrauf-Formulierungen bekannt. Seit er Bundesinnenminister ist, drückt er sich deutlich gemäßigter aus. Aber die rot-grün-roten Vergesellschaftungspläne in Berlin regen ihn offenbar so auf, dass er seine Zurückhaltung über Bord geworfen hat. Dobrindt spricht von einem »willkürlichen linken Vergesellschaftungs-Fetisch« und kündigt ein Investitionsschutzgesetz an, das den Berliner Plänen einen Strich durch die Rechnung machen soll.

Tatsächlich spricht vieles gegen Vergesellschaftungen: Das Instrument schafft keinen neuen Wohnraum und schreckt womöglich Investoren ab. Aber ob der Bund die Berliner Pläne per Gesetz verhindern kann, daran gibt es verfassungsrechtliche Zweifel.

Weil ein Totalverbot schwer umsetzbar ist, will Dobrindt jetzt zumindest die Möglichkeiten der werdenden Berliner Regierung einschränken. Der »Bild« erklärte er seinen Plan: Während Rot-Grün-Rot eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts anstrebt, will Dobrindt die Zahlung des vollen Verkehrswerts vorschreiben. Entschädigungen sollen unmittelbar in Geld erfolgen. Zudem muss die zwingende Notwendigkeit der Vergesellschaftung nachgewiesen werden (mehr dazu hier).

Kann das funktionieren? Zumindest der Punkt mit dem Verkehrswert stößt auf Skepsis. »Bei der Höhe der Entschädigung gibt es verfassungsrechtlichen Spielraum. Diesen Spielraum durch eine solche Vorgabe einzuschränken, halte ich für riskant«, sagte der Staatsrechtler Ulrich Battis der Funke Mediengruppe.

Dobrindt will es offenbar darauf ankommen lassen.

• Mehr Hintergründe hier: Warum die Vergesellschaftung in Berlin wohl scheitern wird 

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Gewinner des Tages…

…ist Luiz Inácio Lula da Silva. Der 80-Jährige ist der Sieger der Präsidentschaftswahl in Brasilien. Im ersten Wahlgang hatte er noch hinter seinem Herausforderer Flávio Bolsonaro gelegen. Dass er nun in eine vierte Amtszeit starten kann, ist ein schwerer Rückschlag für den Bolsonaro-Clan.

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro war wegen eines Putschkomplotts nach seiner Wahlniederlage 2022 verurteilt worden und verbüßt derzeit eine 27-jährige Haftstrafe im Hausarrest. Weil er selbst nicht mehr kandidieren durfte, trat sein Sohn Flávio bei der Präsidentschaftswahl an. Der wollte sich für eine Begnadigung seines Vaters einsetzen und pflegt enge Drähte nach Washington.

Doch auch wenn Lula die Bolsonaro-Pläne durchkreuzt hat: Einfach wird es in den nächsten Jahren nicht für ihn. Er kämpft gegen Armut und Ungleichheit, hatte den Brasilianerinnen und Brasilianern einen höheren Lebensstandard versprochen. Doch er konnte die hohen Erwartungen nicht vollständig erfüllen. Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten viele Bürgerinnen und Bürger. Jetzt bekommt Lula noch eine Chance, seine Versprechen einzulösen.

• Hier geht es zur Meldung: Amtsinhaber Lula gewinnt Wahl in Brasilien – Bolsonaro erkennt Niederlage nicht an

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Union und SPD warnen vor Ausschreitungen auch in Deutschland: Für den 31. Oktober ruft eine Initiative zu Demonstrationen in zahlreichen deutschen Städten auf. In der Union sorgt man sich, dass die Proteste unter anderem von »linksextremen Kräften« vereinnahmt werden könnten.

• Stichwahl entscheidet in Bulgarien: Die Bürger Bulgariens werden in einer Stichwahl ihre Präsidentin oder ihren Präsidenten wählen. Im ersten Wahlgang zog es nur wenige an die Urnen, der prowestliche Kandidat liegt laut Hochrechnungen hinter der Amtsinhaberin.

• Kreuzfahrtschiff stößt mit zwei Containerschiffen zusammen: Das Kreuzfahrtschiff »Mein Schiff 3« wollte bei stürmischem Wetter auslaufen, dann krachte es. Nach Erkenntnissen der Polizei waren an dem Unfall in Bremerhaven drei Schiffe beteiligt.

Heute bei SPIEGEL Extra: Ihre Bewerbung wurde abgelehnt? Bei diesen Absagen sollten Sie stutzig werden

Nach dem Vorstellungsgespräch kommt nur ein Zweizeiler oder gar nichts? Das ist feige, sagt der Recruiter Marcel Rütten. Hier erklärt er, was in einer fairen Absage stehen sollte .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Maria Fiedler, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros