Ungesetzliche Liebesaffäre: Die Gerichtskommission zeigt sich nachsichtig

Ungesetzliche Liebesaffäre: Die Gerichtskommission zeigt sich nachsichtig

Yves Donzallaz kandidiert nicht mehr für eine weitere Amtszeit. Beatrice van de Graaf soll trotz der unzulässigen Liebesbeziehung wiedergewählt werden. Den Wahlvorschlag für das Präsidium weist die Gerichtskommission an das Bundesgericht zurück.

11.11.2026, 19.32 Uhr

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Am Mittwoch hat die Gerichtskommission des Parlaments über die Wiederwahl von Beatrice van de Graaf und Yves Donzallaz für eine weitere Amtszeit beraten. Die beiden Bundesrichter wurden angehört. Der 65-jährige Donzallaz zog seine Kandidatur dabei überraschend zurück. In der Folge beschloss die Gerichtskommission mit 9 zu 7 Stimmen, der Vereinigten Bundesversammlung die Wahl von van de Graaf zu beantragen.

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Der Entscheid der Gerichtskommission fällt anders aus, als viele Beobachter angenommen hatten. Letzte Woche noch hatte die Gerichtskommission ein Verfahren zur Nichtwiederwahl der beiden Richter wegen Verletzung der Amtspflichten eingeleitet. Am Tag darauf hatte das Bundesgericht in einer aufsehenerregenden öffentlichen Verhandlung geurteilt, dass van de Graaf und Donzallaz eine dauernde Lebensgemeinschaft miteinander unterhalten und damit gegen die gesetzlichen Unvereinbarkeitsregeln verstossen hätten. Das Urteil fiel einstimmig.

Obschon das Bundesgericht die Liebesbeziehung zwischen Donzallaz und van de Graaf, die gut ein Jahr gedauert hat, also klar als unzulässig und als Verstoss gegen die gesetzlichen Unvereinbarkeitsregeln erachtete, will die knappe Mehrheit der Gerichtskommission gegenüber der 55-jährigen Richterin nun Nachsicht walten lassen.

Es liege zwar eine Amtspflichtverletzung vor, aber das Verschulden wiege nicht schwer genug, sagte der Kommissionspräsident Leo Müller vor den Medien. Die beiden Richter seien nicht in derselben Abteilung tätig gewesen – für die Verletzung der Unvereinbarkeitsregeln spielt das allerdings keine Rolle. Van de Graaf habe dem Gericht zudem nicht schaden wollen, sie sei nicht verantwortlich für den «medialen Aufruhr», der um die Affäre entstanden sei. Eine Nichtwiederwahl wäre unverhältnismässig.

Die Gerichtskommission distanziert sich damit teilweise vom Urteil aus Lausanne von letzter Woche. Entscheidend dürfte gewesen sein, dass der streitbare Donzallaz, der vergangene Woche im Gerichtssaal zu einem Rundumschlag gegen das Bundesgericht und seine Mitglieder ausgeholt hatte, nicht mehr zur Wahl antritt.

Auch in einem anderen Punkt folgt die Gerichtskommission dem Bundesgericht nicht: bei der Besetzung des Präsidiums. Die «verbotene Liebe» hatte sich schrittweise zu einer Staatsaffäre ausgewachsen. Das hatte wesentlich damit zu tun, dass die Gerichtsspitze mit dem amtierenden Präsidenten François Chaix beim Umgang mit der Angelegenheit grosse Schwächen zeigte. Schliesslich kam es zu einer Art Palastrevolution, als sich eine knappe Mehrheit der Richter für die Einsetzung eines neuen Präsidenten aussprach, für den Berner SVP-Bundesrichter Thomas Müller.

Die Gerichtskommission habe «einhellig» beschlossen, den Wahlvorschlag an das Bundesgericht zurückzuweisen, sagte Ständerat Andrea Caroni. Dabei gehe es in keiner Weise darum, dass man Thomas Müller als Präsidenten ablehne, sondern um die intransparente Art, wie der Wahlvorschlag zustande gekommen sei. Die Gerichtskommission wolle dem Bundesgericht nochmals die Chance bieten, die Wahl offen zu diskutieren. Chaix selber steht nicht mehr zur Verfügung.

Die Gesamterneuerungswahlen werden voraussichtlich am 8. Dezember stattfinden.

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