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Ist ein Land im Krieg, erhält es keine Waffen aus der Schweiz. Das soll sich nun ändern. Wer profitiert davon?

<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/f62d52.webp" hspace="5" align="left" >Der russische Angriff auf die Ukraine war Auslöser für das neue Kriegsmaterialgesetz. Aber die Ukraine profitiert nicht.

<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/70aa81.webp" hspace="5" align="left" >«Anti-Ukraine-Gesetz» oder wichtig für Verteidigungsfähigkeit: Die wichtigsten Argumente aus dem «Arena»-Showdown.

Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kam in der Schweiz zu Recht die Forderung auf, Weitergaben von Kriegsmaterial in Fällen von legitimer Selbstverteidigung zu erleichtern. Die Abstimmungsvorlage schafft aber für solche Konstellationen keine Klarheit.

<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/9b1e47.webp" hspace="5" align="left" >Für die Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz investiert das Ja-Lager rund 3 Millionen Franken in seine Kampagne.

<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/c23048.webp" hspace="5" align="left" >Die Partei wirft dem Bundesrat vor, die Stimmberechtigten beim Kriegsmaterialgesetz irrezuführen.

<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/349b91.webp" hspace="5" align="left" >49 Prozent würden die Vorlage annehmen, 41 Prozent würden sie ablehnen. Ganze 10 Prozent sind aber noch unentschlossen.