Kriegsmaterialgesetz – Das Ukraine-Paradox des neuen Kriegsmaterialgesetzes

Kriegsmaterialgesetz Das Ukraine-Paradox des neuen Kriegsmaterialgesetzes

Der russische Angriff auf die Ukraine war Auslöser für das neue Kriegsmaterialgesetz. Aber die Ukraine profitiert nicht.

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Die Vorgeschichte – der russische Angriffskrieg: Als Russland im Februar 2022 die Ukraine angriff, kamen die Schweizer Exportregeln schnell unter Druck. Das Parlament hatte sie zuvor noch verschärft. Nun suchten Parteien von der SP über die Mitte bis zur FDP nach einem Weg, wie europäische Staaten Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben könnten. Zugleich wuchs die Sorge um die Aufträge der Schweizer Rüstungsindustrie.

Diese Länder wollten Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weitergeben: Deutschland wollte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard weitergeben, Dänemark 22 Piranha-Radschützenpanzer der Firma Mowag. Auch Spanien fragte an. Der Bundesrat und das federführende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) lehnten die Anfragen und Gesuche ab. Die europäischen Länder begannen, von der «No-China-No-Swiss»-Regel zu sprechen. Keine Rüstungskäufe in China, keine in der Schweiz.

Darum lehnte der Bundesrat die Gesuche ab: Die Landesregierung verwies auf das Kriegsmaterialgesetz und das Neutralitätsrecht. Das Gesetz erlaubt keine Lieferung an ein Land, das sich im Krieg befindet. Und gemäss Neutralitätsrecht müsse die Schweiz beide Kriegsparteien bei Rüstungsexporten gleich behandeln, auch wenn sich eines der Länder gegen einen Aggressor verteidige. Da sich die Käuferstaaten verpflichtet hatten, das Material nur mit Schweizer Zustimmung weiterzugeben, konnte der Bundesrat die Weitergabe an die Ukraine ablehnen.

Ein Kompromiss zwischen Links und Mitte zeichnete sich ab: 2024 schlug die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates vor, die Nicht­wieder­aus­fuhr-Erklärungen für Partnerländer auf fünf Jahre zu befristen, auch rückwirkend. Danach hätten die Käufer-Länder über eine Weitergabe entscheiden können, wenn das endgültige Empfängerland geltend gemacht hätte, es mache vom Selbstverteidigungsrecht gemäss UNO-Charta Gebrauch. Davon hätte die Ukraine profitieren können, die sich gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verteidigt.

Die «Koalition der Willigen» zerbrach: Die SP wollte bloss eine begrenzte Öffnung zugunsten der Ukraine. Mitte und FDP wollten generell Rüstungsexporte erleichtern. 2025 einigten sich die Mitte und die FDP mit der SVP. Diese machte ihre Zustimmung davon abhängig, dass Lieferungen an die Ukraine verboten blieben. Die Mitte zweifelte die Verlässlichkeit der SP als Partnerin in Sicherheitsfragen an. Die SP hingegen warf der neuen Mehrheit vor, die Interessen der Rüstungsindustrie vorzuziehen. Und eine Allianz aus linken Parteien ergriff das Referendum, weil sie befürchtete, dass Schweizer Kriegsmaterial in Krisen- und Kriegsgebiete gelangen werde.

Die Ukraine profitiert nicht von den neuen Exportregeln: Indirekte Lieferungen an die Ukraine sind mit dem neuen Gesetz, das am 29. November 2026 zur Abstimmung kommt, ausgeschlossen. Sollte der Bund bei einem Exportgesuch etwa nach Deutschland ein hohes Risiko identifizieren, dass Material an die Ukraine weitergegeben werden kann, würde der Bund eine Nicht­wieder­aus­fuhr-Er­klärung von Deutschland verlangen. Oder er würde das Gesuch gleich ganz ablehnen. Verzichtet der Bund aufgrund einer Zusicherung Deutschlands auf eine Nichtwiederausfuhr-Erklärung, wäre eine Weitergabe später laut Bundesrat trotzdem faktisch möglich, ohne dass die Schweiz ein Mittel dagegen hätte.

News, Hintergründe und Analysen zu den Abstimmungen vom 29. November 2026.

Rendez-vous, 11.11.2026, 12.30 Uhr;liea ;  Tobias Gasser