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Angst vor den eigenen Richtern? «Nach bisherigen Erfahrungen vertraue ich dem Bundesgericht zu wenig»
Im Ringen um das EU-Paket rückt nun das Bundesgericht in den Fokus. Ständeräte wollen von den Verträgen abweichen – und gleichzeitig verhindern, dass die Bundesrichter diese Sonderregeln wieder aushebeln. Dafür greifen sie zu einer umstrittenen Praxis.
Schweizer Bundesgericht – 20 Jahre Haft für liberianischen Ex-Rebellenführer bestätigt
<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/c67429.webp" hspace="5" align="left" >Das Gericht verurteilt Alieu Kosiah nur wegen Kriegsverbrechen. Verbrechen gegen die Menschlichkeit zählen erst ab 2011.
Bundesgerichtsurteil – Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 7 Monaten für Ex-SBB-Kadermann
<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/fdf15f.webp" hspace="5" align="left" >Ein ehemaliger SBB-Kadermann soll Millionen abgezweigt haben. Das Bundesgericht hat den Angeklagten schuldig gesprochen.
Bundesgerichtshof verweist Streit um falsches Künast-Zitat an EuGH
Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit der Grünen-Politikerin Künast gegen Meta an den Europäischen Gerichtshof verwiesen. Der soll prüfen, ob der Internetkonzern für die Löschung eines rechtswidrigen Memes verantwortlich ist.
Mutmaßlicher Russlandspion am Bundesgerichtshof vorgeführt
Der in Brandenburg festgenommene mutmaßliche russische Spion ist am Freitag am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt worden.
Ex-Polizeichef von Guatemala – Bundesgericht bestätigt Freiheitsstrafe für Erwin Sperisen
<img src="https://www.srf.ch/static/cms/images//320ws/94b319.webp" hspace="5" align="left" >Das Bundesgericht bestätigt die Freiheitsstrafe von 14 Jahren für den ehemaligen Polizeichef Guatemalas.
Schufa und Kreditwürdigkeit: Bundesgerichtshof verwirft Urteile zum Schufa-Score
Wie entsteht meine Bonitätsnote? Dazu verlangten Kläger mehr Informationen von der Schufa. Doch wie weit die Auskunftspflicht geht, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt neu verhandelt werden.
Kreditwürdigkeit: Bundesgerichtshof verwirft Urteile zum Schufa-Score
Wie entsteht meine Bonitätsnote? Dazu verlangten Kläger mehr Informationen von der Schufa. Doch wie weit die Auskunftspflicht geht, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs jetzt neu verhandelt werden.
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