Midterms: US-Regierung gibt im Streit über Wähler in Kalifornien auf

Der Vorstoß sollte erreichen, dass Briefwahlstimmzettel gesondert aufbewahrt werden, die von aus Sicht der Behörde mutmaßlich nicht wahlberechtigten Menschen eingeschickt wurden. Die Stimmzettel sollten nach Willen des Ministeriums nicht in Auszählungen einfließen, bis die Identitäten geklärt würden. Gerichte wiesen die Forderung vor der Wahl diese Woche zurück.

In Kalifornien wurde neben den Sitzen im Repräsentantenhaus unter anderem auch über die Neubesetzung des Gouverneurspostens entschieden. Der Demokrat Xavier Becerra setzte sich mit großem Vorsprung vor Steve Hilton durch, der für die Republikaner von Trump antrat.

Unbewiesene Behauptungen

Das US-Justizministerium hatte Kalifornien nach eigenen Angaben verdächtigt, rund 20.000 Menschen zu den Parlamentswahlen zugelassen zu haben, die keine Staatsbürger seien.

Die Trump-Regierung hatte in Kalifornien auch versucht, Wahlbeamte mit Vorladungen einzuschüchtern. Auch dabei ging es um die unbewiesene Behauptung, dass angeblich Tausende Menschen als Wählerinnen und Wähler registriert sein sollen, die gar keine Staatsbürger sind.

Wenige Tage vor den Wahlen verbot schließlich eine Bundesrichterin dem Justizministerium, Wahlverantwortlichen bei der Bearbeitung von Stimmzetteln mit Strafverfolgung zu drohen. Die Behörde dürfe Wahlbeamte und Wahlhelfer nicht unter Druck setzen, damit sie die Bearbeitung von Stimmzetteln registrierter Wähler allein wegen einer von der Regierung behaupteten fehlenden Wahlberechtigung stoppen, verfügte Richterin Trina Thompson.

Die ungewöhnlich scharf formulierte einstweilige Anordnung untersagte den Behörden auch, von Wahlverantwortlichen zu verlangen, dass sie bestimmte registrierte Wähler von den Listen streichen, ihnen Stimmzettel verweigern oder ihre Stimmen nicht mitzählen.