Elterngeld: SPD-Politiker dringt auf bezahlte Freistellung für Väter

Wer Anspruch auf Elterngeld hat, kann künftig mit mehr Geld rechnen. Denn nach Plänen des Bundesfamilienministeriums soll das Elterngeld erstmals seit der Einführung im Jahr 2007 steigen. Die SPD dringt aber auf weitergehende Veränderungen. »Wir sollten die Gelegenheit nutzen und parallel zur Elterngeldreform eine Familienstartzeit einführen – also die bezahlte Freistellung von Vätern nach der Geburt für vier Wochen«, sagte der zuständige Berichterstatter Felix Döring der »Augsburger Allgemeine« .

Döring schlägt zur Finanzierung die sogenannte U2-Umlage-Kasse vor. Aus der U2 bezahlen die Krankenkassen Unternehmen ihre Kosten für die Entgeltfortzahlung während der Mutterschutz-Zeiten. »Das kostet den Steuerzahler keinen Cent, sorgt für mehr Gleichstellung und führt zu finanziellen Entlastungen beim Elterngeld für den Bundeshaushalt«, sagte der SPD-Politiker.

Prien hatte nach scharfer Kritik auf die geplanten Kürzungen beim Elterngeld verzichtet. Die maximale Bezugsdauer der Leistung soll weiterhin bei 14 Monaten liegen. Die ursprünglich als Sparmaßnahme geplante Kürzung auf zwölf Monate ist vom Tisch.

Aufteilung soll »partnerschaftlicher« werden

Neu aufgeteilt wird aber der Bezug für die einzelnen Partner. Künftig sind je vier Monate pro Elternteil reserviert und sechs weitere Monate können flexibel unter den Eltern aufgeteilt werden. Mit der Regelung soll das Elterngeld »partnerschaftlicher« werden. Für Väter werde es »finanziell attraktiver, eine aktive Rolle in der frühen Familienphase einzunehmen«, hieß es. Alleinerziehende können bis zu 14 Monate Elterngeld bekommen.

Bei den Bezügen soll es für die vier reservierten Elterngeldmonate künftig 80 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens geben statt wie bisher 65 Prozent. Für die restlichen Elterngeldmonate soll es allerdings nur noch 50 Prozent geben. Der Mindestbetrag für das Elterngeld soll auf 330 Euro und der Höchstbetrag auf 1900 Euro steigen. Hier bleibt Prien bei ihren Reformplänen.

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Kritik von der Linkspartei

In der SPD will man nun genauer abwarten, was es mit Priens Kurswechsel auf sich hat. »Aktuell wird ein Vorschlag auf Regierungsebene abgestimmt, deshalb sollten wir den finalen Gesetzentwurf der Bundesregierung abwarten«, sagte SPD-Politikerin Jasmina Hostert der Zeitung. »Sollte sich die angekündigte Erhöhung bestätigen, wäre das ein wichtiges Signal an Familien in Deutschland. Und sollte die Bezugsdauer bei 14 Monaten bleiben, begrüße ich das sehr.«

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek reagierte mit Sarkasmus. »Familien sollen sich jetzt also bedanken, dass beim Elterngeld nicht wie angekündigt gekürzt wird – na Donnerwetter«, sagte sie. »Dafür darf Karin Prien nun wirklich keinen Applaus erwarten.« Dass die Kürzungen wegfielen, sei »den Menschen zu verdanken, die sich von Anfang an so entschlossen dagegen gestellt« hätten.

Die geplante Anhebung von 300 auf 330 Euro nannte Reichinnek »lächerlich«. Dies sei »nicht einmal ein ausreichender Inflationsausgleich«. Auch das neue Modell zur Aufteilung des Elterngeldes werfe »erhebliche Fragen auf«. Mehr »Partnerschaftlichkeit« bei der Kinderbetreuung sei zwar ein wichtiges Ziel, »lässt sich aber nicht allein durch eine neue Aufteilung der Elterngeldmonate erzwingen«, sagte Reichinnek.