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Mehrere SPD-Politiker befürworten die Empfehlung der Rentenkommission, Politiker an der gesetzlichen Rente zu beteiligen. Die Union äußerte sich zuletzt skeptisch.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den mittlerweile zurückgetretenen SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Nun wurde das Wohnhaus von Stefan Politze durchsucht. Es ist nicht die erste Razzia in dem Fall.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den mittlerweile zurückgetretenen SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Nun wurde das Wohnhaus von Stefan Politze durchsucht. Es ist nicht die erste Razzia in dem Fall.
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge befürwortet ein AfD‑Verbotsverfahren und fordert konkrete Schritte. Den Inhalt geleakter AfD-E-Mails bezeichnet sie als »verachtenswert«.
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