Berlin: Linke trifft sich zu Parteitag – umstrittene Abgeordnete Emde bei Demo

Die Berliner Linke will an diesem Samstag auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD entscheiden. Stimmen die Delegierten dafür, können die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung beginnen. Grüne und SPD haben bereits für Koalitionsverhandlungen votiert.

Spitzenkandidatin Elif Eralp sprach in ihrer Rede von der »zerstörerischen Dimension« der »Anwürfe« von außen gegen sie und ihre Partei. Diese hätten jedes Maß verloren. »Und warum? Weil wir vorhaben, den Menschen ins Zentrum unserer Politik zu stellen und nicht den Profit. Weil wir vorhaben, die Eigentumsfrage zu stellen«, sagte sie. In Berlin will die Linke 160.000 Wohnungen großer Konzerne vergesellschaften. Eralp wurde zwischendurch mehrfach mit stehendem Applaus und »Elif, Elif«-Rufen gefeiert.

Eralp nahm auch Bezug auf einen SPIEGEL-Bericht. Sie sprach von einer »unzulässigen Veröffentlichung« eines internen Vermerks, der »über ein Versehen an die Redaktion gelangt« sei.

Eralps »Schutzversprechen«

Eralp sagte auf dem Parteitag, sie werde »selbstverständlich« gegen »Organisierte Kriminalität und Gewaltverherrlichung vorgehen, egal, von wo sie kommen«. Das sei ihr »Schutzversprechen« an die Menschen in Berlin.

Bei dem Dokument, aus dem der SPIEGEL berichtet hat, handelt es sich um die von Eralp autorisierte Fassung eines Interviews, das eine Redakteurin und ein Redakteur Anfang der Woche mit ihr geführt hatten. In der Fassung waren noch Kommentare und Anmerkungen enthalten, die Eralp und ihre Leute hinterlassen hatten.

So hatte Eralp eine SPIEGEL-Frage und ihre eigene Antwort zum Terrorsympathisanten Ibrahim streichen lassen – und mit einem längeren, offensichtlich für den internen Gebrauch gedachten Text begründet, warum sie nicht namentlich auf ihn eingehen wolle: »Ich kann mich und meine Familie für den Spiegel nicht in Gefahr bringen«, schrieb Eralp in das Dokument. »Was machen wir jetzt? Können wir das ganze Interview stornieren?« Eralp will Regierende Bürgermeisterin in einer Koalition mit Grünen und SPD werden.

Der SPIEGEL entschied sich trotz Eralps Sicherheitsbedenken für eine Veröffentlichung. Die politische Tragweite von Eralps Notiz wiegt aus Sicht der Redaktion schwerer (lesen Sie dazu hier  den Leitartikel von SPIEGEL-Chefredakteur Dirk Kurbjuweit).

Vor dem Parteitagsgelände in Lichtenberg versammelten sich Dutzende radikale Pro-Palästina-Aktivisten. »Staatsräson: Völkermord« stand auf einem Banner, »Elif ›Staatsräson‹ Eralp« auf einem Schild.

Demonstranten schwenkten Palästinaflaggen, manche hatten Kuffiyas um den Hals geschlungen. Ramsis Kilani kam, der Aktivist war nach terrorverherrlichenden und antisemitischen Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen worden.

Eine Rednerin sagte, Ibrahim Ibrahim habe ehrenamtlich die Wahltrommel für die Linke gerührt, jetzt werde er der rassistischen Hetze preisgegeben. Sie hoffe, »Sie schämen sich, Elif Eralp«. Dann ertönten »Shame on you«-Rufe.

SPIEGEL-Reporter bedrängt

Die wegen ihrer problematischen Haltung zu Israel umstrittene Berliner Abgeordnete Vanessa Emde sprach ebenfalls. Als SPIEGEL-Reporter versuchten, mit Emde zu sprechen, wurden sie von Anwesenden bedrängt und gefilmt.

In ihrer Rede sagte Emde: »Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästina-Solidarität ist eine rote Haltelinie«, und betonte: »keine Koalition ohne Vergesellschaftung, keine Koalition ohne Palästina-Solidarität«. Nach Emdes Rede skandierten die Demonstranten »Yalla Yalla Intifada«.

Mehr zum Thema

• 7 Min

• 5 Min

  

  5 Min

• 14 Min

Co-Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze sagte dem SPIEGEL auf Emde angesprochen: »Das muss sie selbst wissen, wo sie spricht.«

Bislang wurde kein Antrag auf Emdes Ausschluss aus der Fraktion gestellt.