GASTBEITRAG - Die Revision des Kriegsmaterialgesetzes führt zu einem Kontrollverlust
Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine kam in der Schweiz zu Recht die Forderung auf, Weitergaben von Kriegsmaterial in Fällen von legitimer Selbstverteidigung zu erleichtern. Die Abstimmungsvorlage schafft aber für solche Konstellationen keine Klarheit.