OSZE-Konferenz in der Schweiz: Dialog auf höchster Ebene hat seinen Preis

Anfang Dezember tagt der OSZE-Ministerrat in Lugano. Im Tessin war Kritik an den hohen Kosten für die Konferenz aufgekommen. Auch das Potenzial für Unruhen bereitet den Behörden Sorgen.

Gerhard Lob, Bellinzona

03.11.2026, 11.24 Uhr

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Der Anlass klingt wichtig. Ob die hohen Erwartungen erfüllt werden können, bleibt aber fraglich. Am 3. und 4. Dezember wird in Lugano der 33. Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfinden. Die OSZE wird dieses Jahr zum dritten Mal in ihrer Geschichte – nach 1996 und 2014 – von der Schweiz präsidiert, wobei der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, die Funktion des amtierenden Vorsitzenden innehat. Anlässlich einer Medienkonferenz am Montag in Bellinzona gab Bundesrat Cassis gemeinsam mit Vertretern des Kantons Tessin Details zu der anstehenden Ministerkonferenz bekannt. Diese stellt den Höhepunkt des Schweizer OSZE-Präsidialjahres dar.

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Cassis machte kein Hehl aus seiner Freude, diesen Anlass in seinem Heimatkanton und seiner «Fast-Heimatstadt» Lugano durchzuführen. Für die hochkarätige Konferenz auf Ministerebene werden rund 1000 Teilnehmende aus den 57 Mitgliedstaaten sowie den Kooperationspartnern und aus der Zivilgesellschaft erwartet. Fraglich ist allerdings, ob der russische Aussenminister Sergei Lawrow und der amerikanische Aussenminister Marco Rubio teilnehmen werden. Dies wisse man üblicherweise erst 24 Stunden vor der Konferenz, hiess es. Zum entsprechenden OSZE-Anlass vor einem Jahr in Wien waren Lawrow und Rubio nicht gekommen, was gemäss politischen Beobachtern zeigt, welch geringes Gewicht die beiden Grossmächte dieser Organisation im Moment beimessen.

Mehr als 4 Millionen Sicherheitskosten

Cassis anerkannte die schwierige Situation für die OSZE im Rahmen der internationalen Krisen und geopolitischen Spannungen, wiederholte aber mehrmals, dass Dialog und Zusammenarbeit gefördert werden müssten. «Gerade wenn die Diplomatie unmöglich erscheint, wird sie unabdingbar», meinte der EDA-Vorsteher. Es brauche vertrauensbildende Massnahmen, um sich näherzukommen. Für Lugano formulierte er drei Ziele: Den Dialog offenhalten, auch zwischen tief gespaltenen Ländern. Die Handlungsfähigkeit der OSZE gewährleisten und ihre Zukunft sichern und die OSZE darauf vorbereiten, eine konkrete Rolle zu spielen, sollte sich eine Perspektive für einen Waffenstillstand und Frieden in der Ukraine eröffnen.

Um die Sicherheit dieser Konferenz zu gewährleisten, ist ein umfangreiches Dispositiv nötig. Der Tessiner Grosse Rat hat dafür Anfang Oktober 4,1 Millionen Franken gesprochen. Obwohl der Bund 80 Prozent dieses Betrags zurückerstattet, gab es in der kantonalen Legislative eine hitzige Diskussion über Sinn und Zweck dieser Ausgaben. Sowohl die Rechtsparteien SVP und Lega als auch die Linksparteien wie die Bewegung für Sozialismus (MpS) und die Kommunistische Partei (KP) kritisierten die Durchführung und hinterfragten Kosten und Ergebnisse solcher Konferenzen, unter anderem mit Verweis auf die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vom Juli 2022 in Lugano.

Der Lead für das Sicherheitsdispositiv liegt bei der Tessiner Kantonspolizei. Doch der Bundesrat hat seinerseits einen subsidiären Assistenzdiensteinsatz der Armee mit bis zu 2000 ihrer Angehörigen zur Unterstützung der Tessiner Behörden genehmigt. Die Armee unterstützt insbesondere in den Bereichen Objektschutz, Luftüberwachung und -aufklärung sowie Transport und Logistik.

Nähe zu Mailand als Sorge

Die Stadt Lugano ihrerseits will zeigen, dass sie in der Lage ist, Konferenzen dieser Grösse und Tragweite durchzuführen. Trotz gewissen Einschränkungen soll die Konferenz möglichst wenige Nachteile für die lokale Bevölkerung mit sich bringen. Zwar wird es einige Sperrzonen geben, doch der Schulbetrieb im Gymnasium von Lugano, das an das Konferenzgelände im Parco Ciani anstösst, wird beispielsweise regulär fortgeführt. Einmal mehr wurde unterstrichen, dass solche Konferenzen einen wichtigen ökonomischen Beitrag leisten, insbesondere für Hotellerie und Gastronomie, und die internationale Sichtbarkeit der grössten Tessiner Stadt fördern.

Ein Ereignis dieser Grösse könnte allerdings auch ungebetene Gäste – sprich Demonstrierende – anziehen, um von der Aufmerksamkeit zu profitieren. Wie Luganos Stadtpräsident Michele Foletti gegenüber der NZZ erklärte, ist bis anhin nur ein Gesuch der MpS für eine Demonstration am Samstag vor der Konferenz gestellt worden. «Mehr Bauchweh macht mir allerdings die Möglichkeit unbewilligter Kundgebungen», so Foletti. Bekanntlich ist Lugano nur eine gute Stunde von der lombardischen Metropole Mailand entfernt, wo es jüngst zu grossen Ausschreitungen bei Jugendprotesten kam.

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