Der «blaue Tsunami» dürfte Europas Hoffnungen enttäuschen – Trump könnte aussenpolitisch gar noch aggressiver werden

Ukraine-Krieg, Strafzölle, Energiepreise: Das transatlantische Verhältnis leidet. Doch der historische Wahltag in den USA gibt nicht unbedingt Anlass zu europäischer Zuversicht.

05.11.2026, 14.45 Uhr

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Bei den Zwischenwahlen für seine Politik abgestraft: der amerikanische Präsident Donald Trump.

Bei den Zwischenwahlen für seine Politik abgestraft: der amerikanische Präsident Donald Trump.

Umit Bektas / Reuters

Der amerikanische Präsident Donald Trump bedrängt Europa seit Beginn seiner zweiten Amtszeit in verschiedener Hinsicht – nun hat er bei den Zwischenwahlen eine veritable Ohrfeige erhalten. Wer diesseits des Atlantiks hofft, dass sich das transatlantische Verhältnis dank dem «blauen Tsunami» schlagartig verbessert, dürfte aber enttäuscht werden. Gar eine Verhärtung ist denkbar.

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Die offiziellen Reaktionen sind denn auch vorsichtig. Zwar gibt es sie, die Spitzenpolitiker, die ihre Schadenfreude offen kundtaten. «Schau an, grosser Mann, Politik ist schwieriger, als du dachtest», schrieb der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski auf X. Er bezog sich damit auf den Tech-Unternehmer Elon Musk, der die republikanische Wahlkampagne mit Hunderten Millionen Dollar unterstützt und Sikorski einst als «kleinen Mann» bezeichnet hatte. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez begrüsste seinerseits, dass die amerikanische Gesellschaft gegen «Hass, Machismo und Privilegien der Eliten» gestimmt habe.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz verkörpert den allgemeinen Tenor jedoch präziser: «Also, so aufgeregt war ich heute Morgen nicht», sagte er am Mittwoch anlässlich einer Wirtschaftskonferenz der SPD. Trump habe in den vergangenen beiden Jahren über Dekrete «weitgehend am Kongress vorbeiregiert». Er sehe nicht, warum sich dies nun ändern sollte.

Was passiert mit den Russland-Sanktionen?

In der Tat gibt die amerikanische Verfassung dem Präsidenten in der Aussen-, Sicherheits- und Handelspolitik weitreichende Befugnisse – das sind genau jene Felder, in denen der Disput mit den europäischen Partnerstaaten in letzter Zeit am virulentesten war. Von herausragender Bedeutung ist dabei der Krieg in der Ukraine, dessen Ausgang die Sicherheitsarchitektur des Kontinents langfristig prägen wird.

Die amerikanische Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren die bilateralen Militärhilfen an Kiew auslaufen lassen und die Regierung von Wolodimir Selenski massiv unter Druck gesetzt, während Trump teilweise offen russische Positionen einnahm. Demokraten, die nun in Senat und Repräsentantenhaus gewählt worden sind, solidarisieren sich zwar mit der Ukraine. Im Gegensatz zu den gestiegenen Lebenshaltungskosten war dies, ebenso wie allgemein das amerikanisch-europäische Verhältnis, im Wahlkampf aber kein dominierendes Thema.

Dass die USA aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse nun neue Rüstungspakete oder Finanzhilfen zugunsten der Ukraine sprechen, ist nicht abzusehen. Die Hürden, um ein allfälliges Veto des Präsidenten zu übersteuern, sind überaus hoch. Hinzu kommt, dass die USA aufgrund der im Nahen Osten verwendeten Militärgüter zuerst einmal den eigenen Rüstungsbestand erneuern müssen.

Allenfalls nimmt der Druck zu, das mit eigentlich grosser Parlamentsmehrheit verabschiedete Sanktionsgesetz gegen Russland doch noch umzusetzen. Trump hat diese Sanktionen jüngst ausgesetzt und stattdessen mit dem russischem Regime gar den berühmten «Diesel-Deal» geschlossen.

Trump übergeht den Kongress beim Iran-Krieg

In den Iran-Krieg sind die europäischen Staaten nicht direkt involviert, aber dessen Auswirkungen spüren sie ebenso. Inwiefern die Zwischenwahlen den Konflikt beeinflussen, wird sich weisen müssen – selbst wenn sich bei den Zwischenwahlen deutlich gezeigt hat, wie unpopulär der Krieg ist. Im Frühjahr hat die Trump-Regierung jedenfalls bewiesen, dass sie sich in ihrer militärstrategischen Planung ungern vom Kongress beeinflussen lässt. Immer wieder fand sie juristische Kniffe, um keine parlamentarische Zustimmung einholen zu müssen. Europäische Wünsche, dass der Konflikt bald endet und die Energiepreise sinken, dürften enttäuscht werden.

Ebenso geht in Europa kaum jemand davon aus, dass die amerikanischen Strafzölle in der Höhe von 15 Prozent, die im Sommer 2025 im schottischen Turnberry vereinbart wurden, plötzlich verschwinden. Die EU scheint nicht einmal die Hoffnung darauf zu haben – sie ist schon froh, wenn nicht alles noch schlimmer kommt. Der Handelskommissar Maros Sefcovic sagte am Mittwoch, dass die «Einhaltung des Turnberry-Abkommens von grösster Bedeutung» sei.

Hegseth ist angeschlagen

Am ehesten können die europäischen Nato-Staaten darauf zählen, dass die derzeit laufende Überprüfung der amerikanischen Truppenpräsenz in Europa zu keinen radikalen Schlüssen kommt. In diesem Bereich hat der Kongress grössere Kompetenz. Eine massive Reduktion war schon unter republikanischer Dominanz nicht mehrheitsfähig. Zudem ist Verteidigungsminister Pete Hegseth, der das Projekt verantwortet, politisch angeschlagen – gar über seine Absetzung wird spekuliert.

Unter dem Strich darf sich Europa keinen Illusionen hingeben, dass die USA grundlegende Richtungsänderungen beschliessen. Zumindest bis zum Ende von Trumps Präsidialzeit wird man mit dem frostigen Klima weiterleben müssen – und hoffen, dass es nicht noch garstiger wird. CDU-Mann Armin Laschet, der Vorsitzende des Aussenausschusses im Deutschen Bundestag, sagte am Mittwoch gegenüber AFP: «Unsere grösste Herausforderung ist die Unberechenbarkeit von Präsident Trump. Vielleicht tritt er auf der internationalen Bühne sogar noch aggressiver auf, weil er dort Gestalter bleiben kann.»

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Source: Neue Zürcher Zeitung · Antonio Fumagalli

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