US-Justiz: Strafrechtliche Ermittlungen zu Alaska-Wahl

Online seit heute, 23.47 Uhr

Das US-Justizministerium hat strafrechtliche Ermittlungen wegen des Versuchs der Wählertäuschung bei der Senatswahl in Alaska bestätigt. „Wenn glaubwürdige Informationen ans Licht kommen, sind wir entschlossen, diesen Hinweisen nachzugehen“, sagte der für Alaska zuständige Bundesanwalt Michael Heyman bei einer Pressekonferenz.

Es gehe um den Verdacht der Täuschung von Wählerinnen und Wählern. Zu welchen Straftatbeständen genau ermittelt wird, wollte Heyman auch auf Nachfrage nicht erläutern.

Bei dem Fall geht es um zwei Kandidaten, die mit dem nahezu identischen Namen für den US-Senat kandidieren: Amtsinhaber Dan S. Sullivan und der politische Neuling Dan J. Sullivan. Die Republikaner werfen den oppositionellen Demokraten vor, mit der Verwechslungsgefahr den Amtsinhaber schwächen zu wollen – auch wenn der Herausforderer Dan J. Sullivan gar nicht für die Demokraten antritt. Beweise lieferten sie bisher nicht.

„New York Times“-Bericht als Auslöser

Die „New York Times“ hatte jüngst allerdings berichtet, Verbündete der demokratischen Kandidatin Mary Peltola hätten gezielt nach einem Namensvetter des Amtsinhabers gesucht, um dessen Erfolgschancen zu schmälern. Laut der Zeitung bestreitet Peltolas Wahlkampfteam jegliche Beteiligung an dessen Kandidatur.

Bereits zuvor hatte US-Präsident Donald Trump das Bundesjustizministerium damit beauftragt, Klage gegen den Bundesstaat einzureichen. Damit soll eine Bestätigung der Wahlergebnisse verhindert werden, falls dem republikanischen Amtsinhaber wegen einer Namensverwechslung Stimmen fehlen. An dem Schritt gab es viel Kritik, weil er als Eingriff seitens der US-Regierung in die Wahlen in dem Bundesstaat gewertet wurde.