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US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht: Umfangreiche Ausnahmen für US-Tech-Branche
Anfang Oktober hat die US-Regierung die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof ausgebaut. Nun wird bekannt, dass es umfangreiche Ausnahmen gibt.
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Anfang Oktober hat die US-Regierung die Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof ausgebaut. Nun wird bekannt, dass es umfangreiche Ausnahmen gibt.
Die AfD kritisiert die EU und ihre Organe. Der Kommission und dem Parlament will sie Kompetenzen abnehmen. Stattdessen sollen die Staaten mehr Entscheidungsmacht haben.
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