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Während Berlin auf rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen zusteuert, lädt die CDU Grüne und SPD ein. Beide Parteien stellen klar, dass nicht mit der CDU sondiert werde.
In der Hauptstadt zeichnet sich ein rot-grün-rotes Bündnis ab. Nun hat CDU-Landeschef Evers SPD und Grüne zu Gesprächen eingeladen. Sondierungen seien das nicht, heißt es von den Gästen – man habe sowieso immer »genug zu klären«.
Wird Berlins Regierung künftig von einer Partei mit einem Antisemitismusproblem angeführt? Das hätte fatale Folgen für ganz Deutschland.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den mittlerweile zurückgetretenen SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Nun wurde das Wohnhaus von Stefan Politze durchsucht. Es ist nicht die erste Razzia in dem Fall.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den mittlerweile zurückgetretenen SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag. Nun wurde das Wohnhaus von Stefan Politze durchsucht. Es ist nicht die erste Razzia in dem Fall.
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz dürfte heute wohl auch über die Pflegereform diskutiert werden. Die SPD will Nachbesserungen - und fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs.
Ob Ampel oder Schwarz-Rot: Die SPD reibt sich auf in der Regierung, Parteichef Lars Klingbeil ist angeschlagen – und Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil bringt sich in Stellung.
Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge befürwortet ein AfD‑Verbotsverfahren und fordert konkrete Schritte. Den Inhalt geleakter AfD-E-Mails bezeichnet sie als »verachtenswert«.
Vítězné hnutí ANO ve středu v Přerově podepsalo koaliční smlouvu se zástupci ODS a KDU-ČSL. Koalice, která je na stejné platformě jako v předchozím volebním období, bude mít v pětatřicetičlenném zastupitelstvu 24 mandátů.
Bislang kursieren nur Namen. Handfeste Bewerbungen für den SPD-Chefposten gibt es noch nicht, dafür einige Absagen. Einer sagt nicht Nein, andere sagen gar nichts. Doch die SPD muss mehr klären als nur Personalfragen. Von Christina Nagel.
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