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Die Bundesjustizministerin kritisiert überteuerte Kartenpreise für Konzerte und Aufführungen auf dem Zweitmarkt. Das sogenannte Ticketschutzgesetz sei in der Abstimmung.

Justizministerin Stefanie Hubig hält den von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geplanten Deckel für unzureichend. Sie hinterfragt vor allem die vorgesehenen Hürden.

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Viele Autofahrer hoffen auf eine Obergrenze für Spritpreise, in Deutschland hat Wirtschaftsministerin Reiche dazu aber nur einen halbherzigen Gesetzentwurf vorgelegt. Das empört den Koalitionspartner.

SPD-Politiker haben Nachbesserungen am Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für einen Spritpreisdeckel gefordert. Die Entlastung komme »viel zu spät«.

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Wirtschaftsministerin Reiche ist keine Befürworterin eines Spritpreisdeckels. Doch die Koalition will das Instrument einführen. Nun liegt ein erster Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor. Er beschreibt, wann der Spritpreisdeckel gelten soll und wann nicht.

Ministerin Katherina Reiche hat einen Spritpreisdeckel ausarbeiten lassen, der vermutlich nie greifen wird. Die Vorgaben sind so lax, dass an den Tankstellen weit über dem EU-Durchschnitt abkassiert werden kann.

Spätestens Anfang 2027 soll ein Spritpreisdeckel gelten – als Ersatz für den Tankrabatt, so haben es die Koalitionsspitzen vereinbart. Das Wirtschaftsministerium legt nun erste Pläne vor. Sie sehen einige zusätzliche Hürden vor.

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Die Pläne für einen Spritpreisdeckel nehmen Konturen an. Ein Entwurf von Katherina Reiche beinhaltet Einschränkungen und gibt einen zeitlich eng begrenzten Rahmen vor.

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Wenn der Tankrabatt zum Jahresende ausläuft, soll ein Spritpreisdeckel folgen. Einem Bericht zufolge fordern das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern einen Entwurf dazu.