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Energiepreise: MinisterprÀsidenten drÀngen auf Entlastungen
Die Stromsteuer runter, die Kraftstoffkosten deckeln: Die MinisterprĂ€sidentinnen und -prĂ€sidenten fordern von der Regierung spĂŒrbare Entlastungen fĂŒr die Menschen im Land. Man sei der Auffassung, dass der Bund diese SpielrĂ€ume habe.
Schnieder besorgt ĂŒber mögliche AfD-Beteiligung an MinisterprĂ€sidentenkonferenz
Die MinisterprÀsidentenkonferenz tagt heute - noch ist kein AfD-Regierungschef dabei. Das könnte sich Àndern, sollte Siegmund in Sachsen-Anhalt gewÀhlt werden. Der rheinland-pfÀlzische MinisterprÀsident Schnieder warnte vor Sicherheitsrisiken.
MinisterprÀsidentenkonferenz: Gordon Schnieder sieht AfD-MinisterprÀsidenten als Sicherheitsrisiko
Falls die AfD mit Ulrich Siegmund regieren sollte, sieht der Vorsitzende der MinisterprĂ€sidentenkonferenz Handlungsbedarf. »Die TĂŒr nach Moskau« dĂŒrfe nicht offen stehen.
Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker will bei MinisterprÀsidentenwahl von Ulrich Siegmund im Saal bleiben
Nur mit Stimmen anderer Parteien kann AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund MinisterprĂ€sident werden. Die CDU will deshalb fĂŒr zwei WahlgĂ€nge den Saal verlassen. Ein bekanntes Fraktionsmitglied macht dabei nicht mit.
Sachsen-Anhalt: CDU-Abgeordneter will bei MinisterprÀsidentenwahl im Saal bleiben
Der CDU-Politiker Guido Heuer stellt sich gegen seine Fraktion: Er will an der Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund teilnehmen. Wen er wÀhlen will, lÀsst er offen.
MinisterprĂ€sidentenkonferenz: NRW-MinisterprĂ€sident fordert rasche Senkung der Stromsteuer fĂŒr alle
Vor der MinisterprĂ€sidentenkonferenz beharrt Hendrik WĂŒst auf einer Senkung der Stromsteuer. Inwiefern diese finanzierbar ist, ist in der Regierungskoalition umstritten.
News: Sicherheitsrisiko PHP, Merz im Westbalkan, MinisterprÀsidentenkonferenz, Hubertus Heil
Websites gehen wegen SicherheitslĂŒcken offline. Der Kanzler reist an die Adria. Und die MinisterprĂ€sidenten wappnen sich gegen die AfD. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.
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