USA warnen EU wegen Milliardenkredits für Airbus

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hat die EU wegen eines ​Rekordkredits der Europäischen Investitionsbank an Airbus gewarnt. Das Darlehen ‌in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar gefährde einen brüchigen transatlantischen Handelsfrieden sowie ein Abkommen zur Finanzierung großer ziviler Flugzeugprojekte, teilte Greer mit. Er zeigte sich frustriert darüber, ​dass seine Behörde trotz wiederholter Anfragen keine Details zu dem ⁠im ⁠Juni gewährten Kredit erhalten habe. »Diese Situation sorgt für erhebliche Unsicherheit im transatlantischen Handel der Luft- und Raumfahrtbranche«, ‌erklärte Greer.

Es sei wichtig, die ​Angelegenheit so ‌schnell wie möglich zu klären, um eine marktorientierte Produktion zu gewährleisten und eine Verletzung des hart erkämpften Flugzeugabkommens zu vermeiden, hieß es ‌in der Mitteilung weiter. Der US-Flugzeugbauer Boeing hatte die Regierung in Washington bereits im Juli ‌aufgefordert, auf mehr ​Transparenz bei ‌dem Darlehen zu dringen. Hintergrund sind ‌Spekulationen, ​dass Airbus die Mittel für die Entwicklung eines neuen Flugzeugmodells verwenden könnte.

Im Juni hatte Airbus zur Stärkung der Unabhängigkeit bei kritischen Technologien einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank (EIB) zugesichert bekommen. Das Unternehmen soll damit vor allem Planungssicherheit für große Projekte in Forschung und Entwicklung bekommen. Airbus befinde sich auf Augenhöhe mit amerikanischen Wettbewerbern, sagte EIB-Chefin Nadia Calviño damals dem »Handelsblatt«: »Wir haben Unternehmen, die wirklich weltweit führend sind. Jetzt müssen wir ihre Kapazitäten ausbauen und sie unterstützen.«

Europa könne sich im neuen geopolitischen Umfeld nur behaupten, wenn es seine führenden Unternehmen und Schlüsseltechnologien gezielt stärke. Brüssel will bei kritischen Technologien unabhängiger von China und den USA werden, Europas Wehrfähigkeit aufbauen und industrielle Wertschöpfung im Binnenmarkt halten.

Über Jahrzehnte hatten Frankreich, Deutschland, Spanien und früher auch Großbritannien Airbus mithilfe von rückzahlbaren Anschubfinanzierungen bei neuen Flugzeugprogrammen unterstützt. Im Streit über diese Kredite hatten die USA auch die Welthandelsorganisation (WTO) angerufen. Schließlich hatten sich beide Seite darauf geeinigt, dass die EU-Staaten keine klassischen staatlichen Anschubkredite zu vergünstigten Konditionen mehr vergeben.

Die im Juni vereinbarte EIB-Finanzierung ist jedoch nicht als Starthilfe für ein einzelnes neues Flugzeugprogramm gestaltet, sondern als Kredit für Forschung, Entwicklung und Innovation. So will Europa seinen Champion weiter stützen, ohne den transatlantischen Waffenstillstand im Airbus-Boeing-Streit zu riskieren.