Führende Politiker von SPD und Grünen werben dafür, dass erstmals eine Frau an die Spitze des Staates rückt. »Die Entscheidung über die nächste Besetzung des Bundespräsidentenamtes rückt in der Tat immer näher. Für mich steht fest, dass das höchste Amt im Staat von einer Frau übernommen werden sollte«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.
Gefragt sei eine Persönlichkeit von Integrität und Strahlkraft, die über Besonnenheit und Urteilsvermögen verfüge. Besonders wichtig seien auch Anerkennung auf dem internationalen Parkett und diplomatisches Geschick. »Es erschließt sich mir nicht, weshalb ausschließlich Männer diese Voraussetzungen mitbringen sollten. Die Zeit für eine Bundespräsidentin ist längst reif«, sagte Wiese.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sagte der »Rheinischen Post«: »Ilse Aigner von der CSU wäre sicherlich eine respektable Kandidatin für die Wahl zum ersten weiblichen Staatsoberhaupt der deutschen Nachkriegsgeschichte.«
Noch gut drei Monate bis zur Wahl
Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten.
In der CSU wird seit Langem die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als denkbare Bundespräsidentin gehandelt. CSU-Chef Markus Söder plädierte auf dem Parteitag in München erneut für Aigner.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) sagte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag dagegen kein Wort dazu, wann und wie er, die Union und die Koalition die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt klären wollen . Nur zum Auftakt seiner Rede hatte er direkt nach Söder auch Aigner namentlich begrüßt – und dafür Jubel der Delegierten geerntet.
Auch Grüne für Frau an Staatsspitze
Auch die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann macht sich für eine Frau im höchsten Staatsamt stark. »Selbstverständlich kann und sollte eine Frau endlich auch das höchste Amt im Staat übernehmen. Die Zeit ist reif für eine Frau«, sagte Haßelmann dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.
Entscheidend sei, dass die demokratischen Kräfte sich gerade jetzt der Bedeutung des Amtes bewusst seien. »Es braucht ein Staatsoberhaupt mit klarem Kompass und entschiedenem Eintreten für den Schutz unserer Demokratie«, forderte Haßelmann. An Spekulationen über mögliche Namen beteiligten sich die Grünen nicht.
Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL
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