Ein US-Gericht hat der Regierung von Präsident ​Donald Trump untersagt, Wahlbeamten mit Strafverfolgung zu drohen. Die Entscheidung gilt auf Landes- und Kommunalebene. Die ‌Richterin gab damit einer Klage von Gewerkschaften statt.

In ihrer einstweiligen Verfügung untersagte sie dem Justizministerium, von den örtlichen ​Behörden die Streichung von Wählern aus den Wählerlisten ⁠oder ⁠die Zurückweisung von Stimmzetteln auf Grundlage von Listen mutmaßlicher Nicht-Staatsbürger zu verlangen.

Die Entscheidung erging ‌wenige Tage vor ​den Kongresswahlen am ‌Dienstag, bei denen über die Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat entschieden wird. Derzeit verfügen die Republikaner über knappe Mehrheiten in beiden Kammern. Laut Umfragen könnten die Demokraten die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen und hätten auch die Chance auf eine Mehrheit im Senat.

»Öffentliches Interesse zugunsten der Kläger«

In den Monaten vor den Zwischenwahlen hatte die Regierung von Präsident Donald Trump einen aggressiven Kurs bei der Wahlaufsicht verfolgt. Beispielsweise drängte sie die Bundesstaaten zur Herausgabe von Wählerregistrierungsdaten und erklärte, strengere Maßnahmen seien erforderlich, um die Wahlsicherheit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl zu gewährleisten.

US-Bezirksrichterin Trina Thompson urteilte nun, das Justizministerium sei in diesem Monat zu weit gegangen. Es habe gedroht, Staats- und Kreisbeamte strafrechtlich zu verfolgen, die nicht mit der Trump-Regierung kooperierten.

»Da die Öffentlichkeit ein übergeordnetes Interesse daran hat, sicherzustellen, dass Wahlbeamte und -helfer ihre Arbeit im Einklang mit Bundesrecht und Wahlverfahren ausführen können, und der offizielle Wahltag nur noch wenige Tage entfernt ist, sprechen die Abwägung der Interessen und das öffentliche Interesse zugunsten der Kläger«, schrieb Thompson in ihrer einstweiligen Verfügung.

Justizministerium äußerte sich zunächst nicht

Politikexperten sowie demokratische und einige republikanische Wahlbeamte werten die angekündigten Maßnahmen der Trump-Regierung als Überschreitung von Bundesbefugnissen. Einige Wahlbeamte erklärten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, sie bereiteten sich auf eine mögliche Einmischung des Bundes in die Zwischenwahlen vor.

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Thompson wurde vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden ernannt. Sie wies die Trump-Regierung an, von lokalen Wahlbeamten nicht zu verlangen, Wähler aus den landesweiten Wählerverzeichnissen zu streichen oder bestimmten Wählern die Stimmabgabe zu verweigern. Bei den Zwischenwahlen abgegebene Stimmzettel dürften nicht gesondert behandelt werden, wenn sie von Wählern stammten, die nach Behauptungen der Trump-Regierung keine US-Staatsbürger sein sollen.

Source: Der Spiegel · DER SPIEGEL

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